24. März 2018, 18:00 Uhr

RP gibt grünes Licht

BUND-Klage verzögert Rewe-Bau nicht

Die im vergangenen Jahr vom BUND eingereichte Klage gegen das Rewe-Logistikzentrum bei Berstadt wird die weiteren Bauplanungen wohl nicht aufschieben.
24. März 2018, 18:00 Uhr
Modellflugverein, Berstadt, Rewe-Fläche (Foto: pv)

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat der Gemeinde nun bestätigt, dass sie mit der Planung weitermachen darf. Die Behörde gab dem Antrag der Gemeinde statt, wonach mit sofortiger Vollziehbarkeit aus der Ackerfläche bei Berstadt eine gewerbliche gemacht werden kann – die Gemeinde also von den Zielen der Regionalplanung abweichen kann. Denn: Voraussetzung dafür, dass eine Baugenehmigung für das Logistikzentrum erteilt wird, ist, dass der Regionalverband Frankfurt/RheinMain den Regionalen Flächennutzungsplan ändert und die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellt. Müsste die Gemeinde in Sachen BUND-Klage auf ein Urteil warten, könnten die Bauarbeiten erst wesentlich später beginnen.

 

Klage laut RP vermutlich unzulässig

 

Die Entscheidung, dass die Planungen von dem Klageverfahren erst einmal unberührt bleiben sollen, begründet das RP mit einer Prognose über die Erfolgsaussichten: Die Klage werde wahrscheinlich unzulässig, zumindest aber unbegründet sein.

Hintergrund ist der September-Beschluss der Regionalversammlung Südhessen. Nach diesem darf die Ackerfläche in eine Gewerbefläche umgewandelt werden. Damit ist die Voraussetzung für die Ansiedlung von Rewe geschaffen worden. Kurz nach Beschlussfassung hat das RP die Gemeinde unterrichtet, dass die Abweichung von der Regionalplanung zulässig sei. Dagegen richtet sich die BUND-Klage, die u.a. auch von der Kirche, dem NABU oder den Grünen unterstützt wird.

 

Neumann: Sorgfalt vor Schnelligkeit

 

Damit die Klage nicht den Bau des Logistiklagers aufschiebt, stellte die Gemeinde einen sogenannten Antrag auf sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids zur Abweichung von der Regionalplanung beim RP, den die Behörde nun angeordnet hat. Vonseiten des RP heißt es dazu: »Der BUND kann die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit beim Verwaltungsgericht Gießen rückgängig machen lassen. Bislang ist ein solcher Antrag offenbar nicht eingegangen.« Dr. Werner Neumann vom Landesverband des BUND und federführend für die Klage sagt nun dazu: »Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.« Man wolle sich in Ruhe damit beschäftigen, es blieben noch zwei Wochen, um eine ergänzte Begründung zur Klage einzureichen. Denn man habe erst kürzlich die Einsicht in die Akten erhalten, die die Korrespondenz zwischen RP, Gemeinde und Planern enthalten.

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