19. August 2019, 19:08 Uhr

VGH-Beschluss

BUND scheitert mit Eilantrag gegen Rewe

Der BUND hatte einen Eilantrag gestellt. Ziel war es, die Planungen zum Bau des Rewe-Logistikzentrums bei Berstadt zu verhindern. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag nun abgelehnt.
19. August 2019, 19:08 Uhr

Mit einer Klage wollte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Bau des Rewe-Logistikzentrums bei Berstadt verhindern. Doch die Richter des Verwaltungsgerichts Gießen wiesen die Klage im Januar als unzulässig zurück. Der BUND, vertreten durch Dr. Werner Neumann vom Landesvorstand, gab jedoch nicht auf, legte Berufung ein und stellte einen Eilantrag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel. Doch der Eilantrag ist nun zurückgewiesen worden, wie es vonseiten der VGH-Pressestelle heißt. Zur Begründung sagte Richter Harald Papst, der BUND sei in dieser Angelegenheit nicht antragsbefugt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Konkret hatte sich die Klage des BUND gegen das Land Hessen und die Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen gerichtet. Denn dieser Plan regelt u.a., wo in der Region Ackerflächen und wo Gewerbegebiete sind. Wegen des geplanten Baus des Rewe-Logistikzentrums hatte die Gemeinde Wölfersheim eine Abweichung von diesem Plan beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragt. Daraufhin entschieden sowohl das Regierungspräsidium Darmstadt als auch die Regionalversammlung Südhessen, dass aus der Ackerfläche bei Berstadt eine gewerbliche Fläche werden kann. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass Rewe dort auf einer 30 Hektar großen Fläche in der Nähe der A 45-Auffahrt ein rund elf Hektar großes Logistikzentrum bauen kann, waren damit geschaffen.

Laut Gericht keine Klage-Befugnis

Gegen die Abweichungs-Entscheidung legte der BUND bereits im Dezember 2017 eine Verbandsklage ein. Im Januar dieses Jahres kam es zur ersten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Die Klage wurde abgewiesen, der Vorsitzende Richter begründete dies vor allem damit, dass im vorliegenden Fall keine Umweltbelange berührt würden, der BUND in dieser Sache also nicht klagebefugt sei.

Der BUND ging daraufhin im März in Berufung. Kurz bevor im Juni im Gemeindeparlament in Wölfersheim über den Bebauungsplan entschieden wurde, hatte der BUND zudem einen Eilantrag eingereicht mit dem Ziel, dass eine Gerichtsentscheidung die Planungen zum Bau vorerst stoppen wird.

Darüber, dass der VGH Kassel nun auch zu dem Ergebnis gekommen ist, der BUND sei in dieser Sache nicht befugt, zeigt sich vor allem der Wölfersheimer Bürgermeister Eike See (SPD) erfreut. Er sagt: »Die rechtliche Einschätzung aller handelnden Behörden und unseres juristischen Beistandes wurde nun auf zwei gerichtlichen Ebenen juristisch bestätigt.«

Der BUND hat für heute eine ausführliche Stellungnahme zu dem Beschluss des VGH angekündigt.

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