13. Januar 2019, 18:26 Uhr

»Bürger müssen aufbegehren«

13. Januar 2019, 18:26 Uhr

Nach dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Peter Schmitz nimmt auch der Grünen-Stadtverordnete Oliver Seuss Karl-Heinrich Bickel in Schutz: Dieser hatte in einem Leserbrief das politische Vorgehen in Sachen Gollacker und Kita als undemokratisch kritisiert – und war daraufhin vom SPD-Vorsitzenden Erhard Reiter wegen seines »Faschismus-Vorwurfs« gerügt worden.

Zu unrecht, meint Seuss. Der Leserbrief sei vielmehr als Aufforderung zu verstehen, weiterhin wachsam zu sein. Bickel mache sich offenbar Sorgen darüber, »wie Politikverdrossenheit und das allgemeine Verhalten von einigen Mandatsträgern zu Prozessen führt, die unserem demokratischen Gemeinwesen in der Tat Schaden zufügen«, sagt Seuss. Und weiter: »Wenn Bürgermeisterwahlen stattfinden und nur noch 25 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gehen, ist das ein alarmierendes Zeichen. Wenn der Gesetzgeber Instrumente wie zum Beispiel eine Bürgerversammlung zur Erläuterung von kommunalpolitischen Entscheidungen de jure festgeschrieben hat und es Kommunen gibt, die entweder keine Bürgerversammlungen einberufen oder nur fadenscheinige Veranstaltungen konstruieren, dann ist eine Empörung durchaus gerechtfertigt. Hier werden die Grundfeste der Demokratie berührt, und da sollte ein jeder Demokrat dankbar dafür sein, dass es Bürger gibt, die dieses anzeigen und sich äußern.«

Ebenso verhalte es sich, wenn in Stadtverordnetenversammlungen kein Diskurs gepflegt werde und parlamentarische Mehrheiten die politische Mehrheit mit dem archaischen Recht des Stärkeren verwechselten. Seuss: »Demokratie bedeutet immer und grundsätzlich, dass die Kompromisssuche Gegenstand der politisch Handelnden sein muss. Restriktion und Ausgrenzung von Parteien zum Beispiel aus dem Magistrat sind kontraproduktiv. Wenn eine (absolute) Mehrheit zum Beispiel auch Minderheitenfraktionen in einen Magistrat zulassen, dann ist das kein Akt von politischer Gnade, sondern ein Akt von politischer Weitsicht.«

Ruf nach Bürgerversammlung

Leserbriefschreiber Bickel habe keinen »Vergleich mit dem faschistischen Naziregime« gezogen, wie SPD-Vorsitzender Reiter ihm vorgeworfen habe, sagt Seuss. Vielmehr sei es »eines jeden Bürger Recht und Pflicht aufzubegehren, wenn er meint, undemokratische Prozesse zu erkennen. Eine Demokratie muss das ertragen.«

Darüber hinaus sei Reiters Reaktion »gespickt mit Befindlichkeiten, Unwahrheiten und Unsinn«. So habe der von der SPD gestellte Stadtverordnetenvorsteher weder für das städtebaulich relevante Projekt Kita Ilbenstadt noch für die geplante Gollacker-Bebauung oder die Sanierung des Bürgerhauses Ilbenstadt eine Bürgerversammlung anberaumt. Seuss: »Ein klarer Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung.« Warum die SPD sich verweigere, darüber sollten sich die Bürger Gedanken machen.

Die Präsentation der Bauland-Offensive Hessen sei »dünn« gewesen und habe »im Schweinsgalopp«, wie es der Vertreter der Bauland-Offensive genannt habe, den Bürgern und den Stadtverordneten die Akzeptanz der Gollacker-Bebauung verordnen sollen. Dies beschwöre Kritik und berechtigte Empörung herauf. Eine Machbarkeitsstudie werde geheim gehalten und nicht allen Stadtverordneten zur Verfügung gestellt. Auch hier liege ein klarer Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung vor. Der Hinweis der SPD, dass sich Bürger im Bauleitverfahren noch äußern könnten, sei in der Sache korrekt, sagt Seuss, werde aber in Niddatal, wie man beim Bauleitverfahren zur Kita Ilbenstadt habe feststellen müssen, nicht ernsthaft betrieben.

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