30. Oktober 2019, 19:58 Uhr

Bürger werden auch künftig wie bisher informiert

30. Oktober 2019, 19:58 Uhr

Neue Wege zur Information der Bürger haben die Grünen in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung gefordert, sind aber mit ihrem Antrag gescheitert. Gudrun Neher hatte eine Arbeitsgruppe aus den Reihen von Parlament und Verwaltung angeregt, die ein Konzept für Veröffentlichungen aus Parlament und Ausschusssitzungen erarbeiten solle.

Doch sowohl Christel Schmidt (CDU) als auch Bürgermeister Herbert Unger (SPD) machten deutlich, dass solche Veröffentlichungen in der Verantwortung der Stadtverwaltung lägen und auch gesetzliche Vorgaben eingehalten werden müssten. Die Stadt biete einen Newsletter auf ihrer Homepage und sei bei Facebook und Instagram unterwegs, um jüngere Bürger anzusprechen. Diese Aufgaben fielen in das mit nur drei Personen besetzte Hauptamt, das derzeit die digitale Erfassung von Arbeitszeiten in den Kitas und im Bauhof auf der Agenda habe, zudem den papierlosen Dienst für Parlament und Ausschüsse umsetzen wolle und die Kommunalwahl 2021 vorzubereiten habe. Unger sagte, er sehe derzeit keinen Mehrwert durch eine solche wie von den Grünen geforderte Arbeitsgruppe. SPD und CDU schlossen sich an.

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