26. Juni 2019, 14:00 Uhr

Logistikzentrum

Die finale Rewe-Abstimmung steht an

Der Weg für die abschließende Entscheidung zum Rewe-Logistikzentrum ist geebnet. Am Montag haben die Bauausschuss-Mitglieder wenig überraschend für den Bebauungsplan gestimmt.
26. Juni 2019, 14:00 Uhr

Nun steht nur noch die finale Entscheidung in der Gemeindevertretung an: am morgigen Donnerstagabend, 20 Uhr, in der Wetterauhalle. Bereits für 18.30 Uhr ruft die BI »Bürger für Boden« zu einer Kundgebung vor der Halle auf.

Bis es in der Sitzung tatsächlich um das Rewe-Logistikzentrum geht, werden sich die Zuschauer allerdings ein wenig gedulden müssen - zumindest, wenn die Reihenfolge der Tagesordnung bestehen bleibt. Denn die ist üppig - elf Punkte (plus Unterpunkte) sollen behandelt werden. Der Beschluss zum Rewe-Bebauungsplan: Punkt 6.3.

Sollte die große Überraschung ausbleiben, wird dann der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Das Bauleitverfahren wird damit abgeschlossen sein, Rewe kann bauen (Zeitplan: siehe Seite 33).

Die politischen Verhältnisse jedenfalls haben sich seit der ersten Abstimmung zum Logistikzentrum (Februar 2017) nicht verändert: SPD (absolute Mehrheit im Gemeindeparlament), CDU und FWG sind dafür, lediglich die zweiköpfige Grünen-Fraktion stellt sich dagegen. Das führt in regelmäßigen Abständen zu Diskussionen in den Sitzungen, die auch mal etwas lauter und persönlicher werden. Letztlich werden die Grünen aber stets überstimmt. So verliefen bisher die meisten Sitzungen zu Rewe, und so verlief der Bauausschuss am Montag. Die Besetzung ist zwar kleiner als im Parlament (acht Ausschussmitglieder der SPD und jeweils ein Mitglied von CDU, FWG und Grünen), dennoch sind die Abstimmungsverhältnisse die gleichen.

Kritik: Zu wenig Zeit

Rund 40 Fragen sind an die geladenen Experten gestellt worden. Der größte Teil der Fragen kam von Michael Rückl (Grüne), aber auch von Mitgliedern der anderen Fraktionen. Antwort gaben neben dem Bürgermeister u.a. Stadtplanerin Elisabeth Schade, der Jurist der Gemeinde, Rewe-Mitarbeiter und der Leiter des von der Gemeinde beauftragten Umweltbüros, Dr. Jochen Karl, der diverse Untersuchungen am Standort durchgeführt hatte.

Grundlage der Ausschusssitzung waren zwei Ordner, die jedem Mitglied vorlagen. Darin enthalten sind neben den Bebauungsplan-Unterlagen auch die Einwendungen, die eingegangen sind. Die FWG und die Grünen hatten bereits vor der Sitzung in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, dass sie mit der Zeitplanung nicht einverstanden sind. Denn die Unterlagen zum Bebauungsplan inklusive Einwendungen seien den Gemeindevertretern erst sechs Tage vor der Ausschusssitzung zugekommen. Nach Ansicht mehrerer Gemeindevertreter von FWG und Grünen »verlangen das komplexe Projekt und der enorme Umfang der aktuell zugestellten Unterlagen eine angemessene Vorbereitungszeit. Die ist mit gerade mal sechs Kalendertagen zwischen Zustellung der Unterlagen und ihrer Beratung nicht gegeben.« Deshalb stellte Michael Rückl (Grüne) auch einen Antrag darauf, die Beschlussfassung zu vertagen. Die restlichen Ausschussmitglieder lehnten jedoch ab. Stattdessen wurde über den Bebauungsplan abgestimmt. Und so gaben die Ausschussmitglieder bei einer Gegenstimme (Grüne) die Empfehlung an das Parlament, am Donnerstag für den Bebauungsplan zu stimmen. (Fotos: nic/dpa)

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