27. Januar 2019, 18:23 Uhr

E-Dienstfahrräder für städtische Mitarbeiter

27. Januar 2019, 18:23 Uhr

Die Freien Wähler wollen städtische Bedienstete aufs Fahrrad setzen und damit einen kleinen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Die UWG hatte deshalb beantragt, die Beschäftigten, auch die der städtischen Gesellschaften, auf Wunsch mit Elektrodienstfahrrädern auszustatten, die auch privat genutzt werden dürfen. Die Initiative wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig gebilligt, nur von FDP-Vertreter Tillmann Weber kam eine Enthaltung.

Wie es in der Antragsbegründung von UWG-Fraktionschef Markus Theis hieß, würden der motorisierte Verkehr und Emissionen in der Innenstadt ein wenig reduziert. Auch der »Parkplatzdruck« werde vermindert. Die E-Räder sollen geleast, die Raten vom Angestellten per Gehaltsumwandlung bezahlt werden.

Solche Initiativen gibt es bereits in anderen Kommunen. Nach Aussage von Matthias Wieliki, Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung und Öffentlichkeitsarbeit, existieren zwei Modelle der Finanzierung. Möglichkeit eins: Die Stadt gewährt den Mitarbeitern, die ein E-Dienstfahrrad nutzen wollen, ein zinsloses Darlehen. Angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase sei dieses Angebot für die Beschäftigten aber nicht übermäßig interessant. Möglichkeit zwei: Der Angestellte zahle die monatlichen Leasingraten für das E-Bike auf dem Weg der Gehaltsumwandlung. Wieliki sprach sich für Variante zwei aus, auch wenn es sich dabei um eine Grauzone handele. Einer solchen Form der Finanzierung müssten nämlich eigentlich beide Tarifvertragsparteien zustimmen. Im gültigen Vertrag für den öffentlichen Dienst sei Gehaltsumwandlung nämlich nur für die Altersvorsorge vorgesehen. Der Fachbereichsleiter sieht darin aber kein großes Problem, hält eine Dienstvereinbarung mit dem städtischen Personalrat für ausreichend.

Gewisse Grauzone

Genau in dieser Grauzone sieht FDP-Stadtverordneter Tillmann Weber ein gewisses Risiko. Reiche jemand eine Klage ein, könne das Konzept scheitern. Die anderen Ausschussmitglieder rechnen nicht mit solchen Schwierigkeiten, weil daran niemand Interesse habe. Manche Redner bezweifelten, dass es eine starke Nachfrage nach E-Diensträdern gibt. Markus Theis und Sinan Sert (SPD) kennen dagegen einige Mitarbeiter aus dem Rathaus, die eine solche Möglichkeit nutzen würden.

Seit 2012 gilt das sogenannte Dienstwagenprivileg auch für Dienstfahrräder. Die steuerliche Bedingungen für Mitarbeiter, die das Fahrzeug auch privat nutzen, haben sich mit Beginn des neuen Jahres verbessert. Als »geldwerten Vorteil« muss der Arbeitnehmer in seiner Steuererklärung nur noch 0,5 Prozent des Listenpreises angeben, bislang war es der doppelte Betrag.

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