29. Januar 2019, 18:00 Uhr

Rewe-Logistikzentrum

Echzeller Gemeindevertreter sehen im Rewe-Verfahren mehrere Rechtsverstöße

Alle Echzeller Gemeindevertreter haben sich dafür ausgesprochen, eine Stellungnahme im Bauleitplanverfahren der Gemeinde Wölfersheim gegen das Rewe-Logistikzentrum einzureichen.
29. Januar 2019, 18:00 Uhr
Echzell hat einen Anwalt beauftragt, um Stellung zum Bauleitplanverfahren der Gemeinde Wölfersheim in Sachen Rewe zu nehmen. Neben einem Verfahrensfehler benennt dieser drei Hauptgründe, warum der B-Plan-Entwurf gegen geltendes Recht verstoße. (Archivfoto: nic)

Alle Gemeindevertreter haben sich dafür ausgesprochen, eine von einem Fachanwalt erarbeitete Stellungnahme im Bauleitplanverfahren der Gemeinde Wölfersheim gegen das Rewe-Logistikzentrum einzureichen. Anwalt Nübel sieht im bisherigen Verfahren mehrere Rechtsverstöße, unter anderem weil die Interessen Echzells bei der Planung nicht berücksichtigt worden seien.

Bereits bei der Offenlegung des Entwurfs des Bebauungsplans (B-Plan) habe Wölfersheim gravierende Fehler gemacht. So seien zwar die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung von Echzell, Nidda, Münzenberg sowie Hessen Mobil, IHK, der Ovag unter anderem fürs Wasserwerk Inheiden, der Grünen Echzells und weitere Stellungnahmen als Teil der veröffentlichten Unterlagen aufgezählt worden. Tatsächlich hätten diese Stellungnahmen bei der Offenlage aber gefehlt. Nobel: »Deshalb sehen wir die Notwendigkeit einer erneuten Offenlage.«

 

Klage vorm Verwaltungsgericht?

Neben diesem Verfahrensfehler benennt der Anwalt drei Hauptgründe, warum der B-Plan-Entwurf der Gemeinde Wölfersheim gegen geltendes Recht verstoße. Er sei weder an die Ziele der Raumordnung, die im Regionalplan und im Regionalen Flächennutzungsplan (FNP) formuliert seien, angepasst noch mit der Nachbargemeinde Echzell abgestimmt und nehme auf deren Interessen auch nicht ausreichend Rücksicht. Zudem seien die Auswirkungen des B-Plans nicht ausreichend abgewogen worden.

Bei der Änderung des FNP seien trotz schwerwiegender Folgen des Projekts für die Umwelt alternative Standorte nicht ordnungsgemäß geprüft worden. Auch sei der Grundsatz, dass neue Logistikzentren nur gebaut werden dürften, wenn die Verkehrsauswirkungen auf Erholungs- und Siedlungsräume minimiert werden, nicht beachtet worden.

Das Verwaltungsgericht habe diese Fragen bei der Klage des BUND nicht geprüft und nur entschieden, dass der Verein nicht klageberechtigt sei. Wölfersheim habe die Planungen im bisherigen Verfahren nicht nur nicht aktiv mit Echzell abgestimmt. Auch die wiederholt vorgetragenen Kritikpunkte der betroffenen Nachbargemeinde seien nicht berücksichtigt worden. Damit liege ein Gesetzesverstoß vor, der die Möglichkeit zur Klage vor dem Verwaltungsgericht eröffne.

 

Fehler auf mehr als sechs Seiten

Auf mehr als sechs Seiten zählt Nübel die Fehler auf, die er in der Aufstellung des B-Plans sieht. So mache das geplante Logistikzentrum eigene Entwicklungen Echzells nahezu unmöglich, da es den Rahmen der zulässigen Belastungen nahezu ausschöpfe oder sogar überschreite.

Nübel geht auch auf die Verkehrsanbindung über die K 181 ein. Die von Echzell wiederholt geforderte Anbindung über die Bundesstraße werde nicht einmal erwähnt. Auch die Belastungen durch Licht, Lärm und Feinstaub würden nur fehlerhaft abgewogen. Der B-Plan-Entwurf gehe gar von einer Reduzierung des Verkehrslärms für den benachbarten Römerhof aus, da die Geschwindigkeit im Bereich der Ein- und Ausfahrt auf 70 km/h beschränkt werden solle. Abgesehen davon, dass die Gemeinde dies im B-Plan nicht festsetzen dürfe, berücksichtige diese Annahme nicht die größere Lärmentwicklung durch die Lkw-Anfahrten.

Dr. Jochen Degkwitz (CDU) ergänzte, schon jetzt würden, wenn die Kapazitäten des Pumpwerks, das die Abwässer dort zur Kläranlage fördere, nicht ausreichten, diese ungeklärt in die Bäche geleitet.Weil die Kapazität nicht auf ein solches Projekt mit 500 Mitarbeitern ausgelegt sei, werde diese Überlastung schneller erreicht. Mithin sei die erforderliche Erschließung für das Bauen im Außenbereich nicht gegeben.

 

Wunsch von Bürgermeister Mogk

Nübel wies darauf hin, dass Echzell bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht nicht nur gegen den B-Plan vorgehen solle. Denn diese Klage hätte keine aufschiebende Wirkung. Deshalb solle die Gemeinde auch gegen eine mögliche Baugenehmigung durch den Wetteraukreis vorgehen.

Mit der Zustimmung aller Gemeindevertreter, die Stellungnahme in der von Nübel ausgearbeiteten Form abzugeben, folgten sie auch einem Wunsch von Bürgermeister Wilfried Mogk vom Sitzungsbeginn: Damit sende Echzell »ein klares Signal nach außen«.

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