14. Dezember 2018, 20:38 Uhr

Erst am Ende herrscht Einigkeit

14. Dezember 2018, 20:38 Uhr
Eine der Investitionen 2019: die Sanierung dees Reichelsheimer Bürgerhauses. (Foto: sax)

Einstimmig haben die Stadtverordneten den Haushaltsplan für 2019 verabschiedet – mit zwei Änderungen. Zum einen soll eine zusätzliche Stelle in der Bauverwaltung die wachsenden Aufgaben durch die Vermarktung des Baugebiets Weckesheim und das Förderprogramm Aktive Kernbereiche bewältigen helfen. Dazu sollen Gelder, die erst für 2020 vorgesehen waren, schon im nächsten Jahr für Reparaturen am Bahnhof Beienheim ausgegeben werden.

Kritik an der Amtsführung von Bürgermeister Bertin Bischofsberger (CDU) kam von Rainer Schauermann (SPD) und Hans Günter Scholz (FW). Schauermann rügte, es gebe weder eine Wirtschaftsförderung noch ein Leerstandsmanagement zur Wiederbelebung der alten Ortskerne. »Es gilt, Reichelsheim als Wohn- und als Gewerbestandort zu sichern.« Massiv wiederholte er seine Kritik am Projekt zur Bebauung der Raiffeisenstraße. »Wer meint, diese Herausforderungen mit drei überdimensionierten Bauten in der letzten verbliebenen Freifläche in der Ortsmitte von Reichelsheim lösen zu können, verkennt die Komplexität der Aufgabenstellung.«

Millionen für Kinderbetreuung

Schauermann wies auf das große Volumen der Investitionen hin – insbesondere auch bei der Kinderbetreuung. Nach 1,1 Millionen Euro für die Erweiterung des Kindergartens Weckesheim sollen in Dorn-Assenheim für 1,9 Millionen Euro und in Reichelsheim für 2,5 Millionen Euro neue Betreuungseinrichtungen gebaut werden. Diese Investitionen zeigten, welche Bedeutung das Thema in Reichelsheim habe. Hinzu kämen 1,8 Millionen Euro im nächsten Jahr für den Betrieb der Kitas sowie weitere 300 000 Euro an Zuschüssen für den katholischen Kindergarten und die Montessori-Kindergruppe. Schauermann sagte, er wünsche sich, dass die Eltern diese Beschlüsse, deren Lasten alle Bürger tragen müssten, positiv wahrnähmen.

Scholz (FW) bezeichnete den Haushaltsplan als Pflichterfüllung des Bürgermeisters. Zwischen den Zeilen zeige sich jedoch Anlass zur Kritik. Er erwähnte die Sanierung des Bürgerhauses Reichelsheim und rügte die »mangelhafte Information« durch Bischofsberger. Er verwies zudem auf mehrere interessierte Investoren zur Bebauung der Raiffeisenstraße und fünf Jahre, die man schon mit den Ärzten verhandle. Der Einschätzung der SPD, das in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellte Projekt sei eine städtebauliche Sünde, sei zuzustimmen.

Seit Anfang 2000 stagniere die Einwohnerzahl bei rund 7000, obwohl mehrere Baugebiete erschlossen wurden. Scholz schlussfolgert, dass Reichelsheim nicht nur Baugebiete, sondern auch Gewerbe für seine Entwicklung benötige. »Wenn man den Nachbarkommunen zuschaut, dann wird bei uns augenscheinlich nur verwaltet und nicht belebt oder geschaffen«, kritisierte Scholz.

Voll des Lobes zeigte sich dagegen Dr. Erich Sehrt (CDU). Er bescheinigte Bischofsberger eine »besonnene Haushaltsführung«. Die Ausgaben für Kinderbetreuung schafften »Gestaltungsspielraum für Frauen, Familie und Beruf sinnvoll zu verknüpfen«. Sehrt zählte die Investitionen auf. Diese seien »ein deutlicher Beweis für die Anstrengungen des Bürgermeisters, die Lebensverhältnisse in unserer Stadt ständig weiterzuentwickeln«.

Im Zusammenhang mit den Kosten für die Sanierung des Bürgerhauses Reichelsheim sowie des Bürgerhauses Blofeld und der Sport- und Festhalle in Dorn-Assenheim wie auch der Mängellisten der Feuerwehrhäuser Dorn-Assenheim und Beienheim stelle sich die Frage, wohin die ständige Verschärfung der Vorschriften für den Brandschutz öffentlicher Gebäude und den Betrieb von Feuerwehrhäusern führten. »Die Anpassungskosten können die Leistungsfähigkeit einer Kommune schnell an ihre Grenzen führen.«

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