03. November 2019, 12:00 Uhr

Rechts der Steingasse

FDP befürchtet einen Bottenberg II

Der Bottenberg bei Ober-Mörlen ist für manche Bürger ein Synonym für Behörden-Willkür. Dort sollen alle Wochenendhäuser abgerissen werden. Die FDP befüchtet einen Bottenberg II in Bad Nauheim.
03. November 2019, 12:00 Uhr
Idylle pur: Schmiedeeisernes Tor, blühende Rosen sowie Bäume und Büsche lassen sich hübsch ansehen. Mit einem klassischen Kleingarten hat dieses Grundstück an der Steingasse allerdings nichts zu tun. (Foto: Nici Merz)

Ein Blick in Google Maps dürfte genügen. Wer von ganz oben auf das Gebiet zwischen Steingasse, Höhenweg und Gustav-Kayser-Straße schaut, wird wohl nicht ernsthaft von einer Kleingartensiedlung reden. FDP-Stadtverordneter Peter Heidt sieht das anders. Er und seine Fraktion brachten in der Parlamentssitzung am Donnerstagabend einen Antrag ein, um einen Bebauungsplan »Rechts der Steingasse« auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, »die jetzt vorhandene Kleingartensiedlung baurechtlich zu legalisieren«. Heißt im Umkehrschluss, den Heidt auch nicht bestreitet: Alle Gebäude und Anlagen sind dort in den vergangenen Jahrzehnten widerrechtlich errichtet worden. Somit könnte das gesamte Gelände ein Fall für die Bauaufsicht des Wetteraukreises sein, die am Ober-Mörlener Bottenberg einen ganz strikten Kurs fährt. Dort mussten bereits etliche Wochenendhäuschen abgeräumt werden. Selbst Gebäude, für die vor etlichen Jahrzehnten von den Behörden eine Baugenehmigung erteilt wurde, sollen verschwinden.

Ein solch rigoroses Vorgehen befürchtet FDP-Mann Heidt im Fall der Steingasse eigentlich nicht. Einzelne Eigentümer hätten aber Abrissverfügungen erhalten. Nötig sei jetzt eine Unterstützung durch die Stadt, um Rechtssicherheit zu schaffen. In Ober-Mörlen habe es die Gemeinde abgelehnt, den Grundstücksbesitzern am Bottenberg und in der Waldsiedlung zu helfen, erläuterte der Freidemokrat nach der Sitzung. Er nannte einen weiteren Grund für seinen Vorstoß. Eine Ausweisung des Areals als Baugebiet soll unbedingt verhindert werden. Vom Rathaus aus würden bereits begehrliche Blicke auf das ruhig und idyllisch gelegene Gebiet geworfen.

Kreß verweist auf Rechtslage

Was die rechtliche Absicherung der Siedlung angeht, machte Bürgermeister Klaus Kreß wenig Hoffnung. Er verwies auf gesetzliche Grundlagen und gerichtliche Grundsatzentscheidungen zur Definition des Begriffs Kleingartenanlage. Demnach müssten solche Gärten gepachtet sein, dürften sich nicht im Privatbesitz der Betreiber befinden. Die Flächengröße je Garten dürfe nicht über 400 Quadratmetern liegen. Weiterer Punkt: Eine solche Siedlung müsse von einem Verein geführt werden und über Gemeinschaftsanlagen wie ein Klubhaus verfügen. Nach Angaben des Bürgermeisters treffen all diese Kriterien nicht auf die Parzellen rechts der Steingasse zu. »Die meisten der Grundstücke, die sich alle in Privatbesitz befinden, sind dort über 500 Quadratmeter groß.«

Folgerichtig befasse sich die Bauaufsicht jetzt mit manchen Parzellen. Wie Kreß durchblicken ließ, haben es manche Eigentümer übertrieben, hätten mit schwerem Gerät umfangreiche bauliche Anlagen geschaffen. »Es existiert dort sogar ein Swimmingpool«, sagte der Bürgermeister. Viele Parzellen würden nicht als Kleingarten genutzt.

Illegaler Status bleibt

Während Heidt der Rechtsauffassung von Kreß widersprach, stimmte SPD-Sprecher Georg Küster der Auslegung des Bürgermeisters zu. »Das geht nicht als Kleingartensiedlung, wenn überhaupt ist es ein Wochenendhaus-Gebiet.« Küster warnte allerdings davor, eine entsprechende Ausweisung im Flächennutzungsplan voranzutreiben. Ein Wochenendhaus-Areal müsse nämlich erschlossen werden, was horrende Kosten zur Folge habe.

Vorerst wird sich am illegalen Status des Gebiets nichts ändern. Die Parlamentsmehrheit lehnte nämlich Heidts Wunsch nach einer eingehenden Beratung des Antrags im Bauausschuss ab. Daraufhin zog die FDP ihren Antrag zurück. Bleibt abzuwarten, wie es weitergeht. Manche Grundstückseigentümer, denen die Bauaufsicht auf die Pelle gerückt ist, haben sich einen Anwalt genommen. Läuft alles sehr ähnlich wie am Bottenberg bei Ober-Mörlen.

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