07. Juni 2018, 14:00 Uhr

Rechtsanspruch

Fehlende Kita-Plätze in Friedberg: Stadtrat sauer auf Alt-Bürgermeister

Laut einer Berechnung des Wetteraukreises fehlen in Friedberg im Kindergartenjahr 2018/19 insgesamt 79 Plätze für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Es drohen Klagen von Eltern.
07. Juni 2018, 14:00 Uhr
Der Bewegungsraum der Kita St. Jakobus in Ockstadt wird zum Gruppenraum umgebaut. Die nächste Kita-Erweiterung könnte ein Container sein. (Foto: Nici Merz)

Da Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben, könnten Klagen auf die Stadt zukommen. Kita-Stadtrat Markus Fenske (Grüne) sprach im Sozialausschuss von einer »prekären Situation«, für die er Alt-Bürgermeister Michael Keller (SPD) verantwortlich machte. Kita-Gruppenräume im Container sind nicht undenkbar. In Ockstadt sollen nun kurzfristig 12 oder 13 neue Plätze geschaffen werden – ein Tropfen auf den heißen Stein.

»Das Problem ist, dass in der Vergangenheit nicht die richtigen Weichen gestellt wurden«, sagte Fenske und erinnerte daran, dass Keller sowohl Bau- als auch Kita-Dezernent gewesen war. »Es ist sein Versäumnis, dass wir in dieser Notlage sind. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen.« Deutliche Worte des ehrenamtlichen Stadtrats, der seit Mitte März für die Kinderbetreuung in der Kreisstadt zuständig ist.

Fenske machte keinen Hehl daraus, dass er die Aufgabe »ehrenamtlich und somit neben meinem Hauptberuf« nicht angenommen hätte, hätte er gewusst, was auf ihn zukommt. Bis zum 30. September will er das Ressort weiter betreuen, dauerhaft sei dies für einen Ehrenamtler nicht vorstellbar.

Langfristig fehlen 160 Plätze

Von seiner Kritik nahm Fenske ausdrücklich die Mitarbeiter der Kita-Verwaltung im Rathaus aus. »Am Amt hat’s nicht gelegen.« Aber an der politischen Führung. Fenske: »Dass in der Vergangenheit zu wenig getan wurde, bringt uns jetzt in eine prekäre Situation. Wir können den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht mehr lange gewährleisten.« Es werde der Zeitpunkt kommen, da man Eltern keinen freien Platz mehr anbieten könne. Langfristig fehlten in Friedberg sogar 160 Plätze.

Der damalige Bürgermeister Keller hatte zuletzt die Planungen für den Bau der Kita in der Housing Area vorangetrieben. 2019 wird die neue Einrichtung noch nicht zur Verfügung stehen. Fenske: »Selbst wenn wir in der Housing schon gebaut hätten, würden Plätze fehlen.« Fenske rechnete vor, was auf die Stadt zukommen könnte, käme es zu Klagen von Eltern. Bleibe eine Mutter mit einem Verdienst von 5000 Euro zu Hause, weil kein Kita-Platz zur Verfügung stehe, summiere sich das in einem halben Jahr auf 30 000 Euro, die die Stadt zahlen müsste, käme es zu einem Gerichtsverfahren. Fenske: »Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um neue Kita-Plätze zu schaffen. Es werden auch Container-Lösungen kommen.«

Zusätzliche Plätze in Ockstadt

Ein erster kleiner Schritt erfolgt in Ockstadt. Die Stadt hatte alle freien und kirchlichen Kita-Träger aufgerufen zu prüfen, ob in ihren Einrichtungen zusätzliche Plätze geschaffen werden können. Die Katholische Pfarrgemeinde St. Jakobus hat sich gemeldet, will in ihrer Kita den Mehrzweck- und Bewegungsraum umbauen und dort – zumindest für zwei Jahre – eine Gruppe mit 12 oder 13 Kindern einrichten. Auf Dauer könne aber nicht auf den Bewegungsraum verzichtet werden. Das Bischöfliche Ordinariat, heißt es in der Drucksache aus dem Rathaus, hat sein Einverständnis erteilt, »beteiligt sich jedoch nicht an den Kosten hierfür«.

Die Kosten sind allerdings einigermaßen überschaubar. Für zusätzliches Mobiliar werden 3500 Euro benötigt, für das Personal kommen monatlich rund 5500 Euro dazu. Die Stadt muss hierfür einen Nachtragshaushalt aufstellen. In Ockstadt werden derzeit 65 Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt betreut. Die zusätzlichen Plätze reichen laut Stadtrat Fenske gerade so, um den kommenden Bedarf in Ockstadt zu decken.

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