12. August 2019, 20:23 Uhr

»Für 85 Prozent wird es teurer«

12. August 2019, 20:23 Uhr

Im Bad Nauheimer Stadtparlament gab es zuletzt eine stabile Mehrheit dafür, dass private Investoren bei künftigen Neubauprojekten 15 Prozent der Wohnfläche für einen Quadratmeterpreis von maximal 8,50 Euro vermieten müssen, preislich gebunden für 15 Jahre. Die Freien Wähler/UWG haben nun davor gewarnt, dass diese Praxis die Mieten für die restlichen 85 Prozent verteuere. Schlimmstenfalls werde gar kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen.

»Das ist zwar alles gut gemeint, aber alles nicht vom Anfang bis zum Ende durchdacht«, sagt Fraktionsvorsitzender Markus Theis zu den jüngsten Beschlüssen. Er spricht in diesem Zusammenhang von »Bauträgerknebelung«. Bereits heute verlange die Bad Nauheimer Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) bei sanierten Altbauten aus den 60er Jahren in ihrem Bestand 9,50 Euro pro Quadratmeter. Im Neubau in der Dieselstraße werde die Wobau wegen den strengeren Bauvorschriften und den »explodierenden Baupreisen« über 10 Euro nehmen müssen, prophezeit Theis. Den Verweis der CDU, Oberursel mache Investoren ähnliche Auflagen, will die UWG nicht gelten lassen. Es gebe dort lediglich einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung; auch werde kein Quadratmeterpreis genannt, sondern auf die vom Kreis gezahlten Mieten für Transferempfänger verwiesen. Zudem sie eine Anpassung nicht nach 15 Jahren, sondern nach jeweils drei Jahren vorgesehen, wenn der Kreis die neuen Höchstsätze festlege.

Wer kontrolliert, wer sanktioniert?

CDU, SPD, Grüne und FDP würden wichtige Punkte nicht bedenken: »Wer bekommt die Wohnungen zu diesem Preis für die lange Laufzeit? Wer wählt die Mieter aus? Wer kontrolliert, dass die Miete auch nicht höher ist als vereinbart? Und wie sehen dann die Sanktionsmöglichkeit aus? Ist eine solche Vereinbarung überhaupt rechtswirksam? Der Antrag wirft eben mehr Fragen auf, als dass er sie löst«, sagt Theis.

Es müsse allen klar sein, dass Investoren bei der Kalkulation die wegen der reglementierten Wohnfläche nicht erzielten Rendite über höhere Einnahmen bei der übrigen Fläche wettmachen würden. »Damit verteuert man den Wohnraum für 85 Prozent zugunsten der 15 Prozent, bei denen man nicht einmal weiß, ob die es sind, die man damit fördern will.« Die Vorstellung, vom Gewinn des Eigentümers etwas abschöpfen zu können, um dann etwas bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werde sicher nicht aufgehen. »Im schlimmsten Fall werden 100 Prozent Wohnungen gar nicht gebaut.«

Wenn man in Bad Nauheim bezahlbaren Wohnraum schaffen wolle, dann sollte man das über die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft tun. Dafür müsse die Wobau mit genügend Kapital und Personal ausgestattet werden. Sie könne dann auch sicherstellen, dass die Wohnungen an Personen gehen, die sie zu diesem verbilligtem Preis benötigen.

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