20. Mai 2019, 14:00 Uhr

Lebensmitttelhygiene

Gastronomen üben deutliche Kritik an neuem Online-Pranger

Wenn Kontrolleure Mäuse in einem Restaurant entdecken, hat der Betreiber ein Problem. Bislang konnte er sich auf eines verlassen: Anonymität. Damit ist bald Schluss, auch in der Wetterau.
20. Mai 2019, 14:00 Uhr
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Von Bernd Klühs
Peter Diefenbach kontrolliert in Wiesbaden eine Restaurantküche. Die Landeshauptstadt ist bislang die einzige hessische Kommune, die erhebliche Verstöße gegen Hygienevorschriften auf der neuen Internetseite dokumentiert. Der Wetteraukreis will die Namen von Betrieben auch veröffentlichen, wenn künftig gravierende Mängel auftreten. (Foto: dpa-Archiv)

Die einen sprechen von einem Online-Pranger, der Existenzen zerstört, die anderen von erfreulicher Bürgerinformation: Auf einer neuen Internetseite des hessischen Verbraucherschutzministeriums werden die Namen von Betrieben veröffentlicht, die wegen Verstößen gegen Hygiene- oder Bauvorschriften mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro belegt worden sind. Nicht nur heimische Gastronomen und Vertreter des Deutschen Hotel und Gaststätten-Verbandes (Dehoga) sehen den Erlass kritisch, auch die Kreisverwaltung ist damit nicht glücklich.

Willy van Basshuisen, seit 43 Jahren Wirt von »Willys Pub« am Bad Nauheimer Burgplatz, ist kurz angebunden, gleich kommen die ersten Gäste. Seine Verärgerung ist herauszuhören, als er auf die Website mit der Adresse www.verbraucherfenster.hessen.de angesprochen wird. »Vom bürokratischen Kram habe ich so was von die Nase voll. Die wollen uns das Leben immer schwerer machen«, schimpft der 70-jährige Vollblut-Gastronom. Auch bei ihm schauen Lebensmittelkontrolleure ab und an vorbei, größere Beanstandungen habe es nie gegeben. Mit dem neuen Online-Pranger hat er sich noch nicht befasst, lehnt ihn aber ab. Allerdings: »Kontrolle muss sein. Betreibern, bei denen große Mängel bestehen, soll ordentlich in den Hintern getreten werden.«

Mängel werden nicht erläutert

Differenzierter fällt das Urteil von Oliver Wissel (Hotel »Stadt Friedberg«) aus. Auch in der Gastronomie gebe es »schwarze Schafe«, denen mit dem Verbraucherschutz-Portal aber nicht beizukommen sei. »Die verschwinden meist schnell vom Markt«, sagt Wissel, der Dehoga-Bezirksvorsitzender ist. Welche Beanstandungen es gegeben hat, wird auf der Internetseite nicht erläutert. Es ist lediglich der Name genannt, versehen mit folgendem Standardsatz: »Im Betrieb wurden nicht unerhebliche hygienische Mängel festgestellt, die eine nachteilige Beeinflussung der im Betrieb hergestellten Lebensmittel und Speisen darstellten.« Manchmal werden zusätzlich »bauliche Mängel« erwähnt. Ersichtlich ist, wie schnell die behördliche Anordnung befolgt wurde.

Laut Wissel wird nicht erklärt, ob die Küche total verunreinigt und von Ungeziefer befallen war oder ob lediglich defekte Fliesen und marode Dichtungen moniert wurden. Selbst wenn der Gastronom das Problem schnell löst, bleibe sein Lokal sechs Monate lang im Portal vermerkt. »Die Internetseite ist sinnlos und sollte abgeschaltet werden. Alle Wirte, mit denen ich gesprochen habe, lehnen die Neuerung ab«, sagt Wissel. Gerade Gastronomen lebten von ihrem guten Ruf, der Online-Pranger könne existenzgefährdend sein. Zudem fürchtet der Dehoga-Bezirksvorsitzende mehr anonyme Anzeigen.

Oliver Wissel führt mit seinem Vater Werner ein Hotel garni. Trotzdem wird auch bei ihm von Zeit zu Zeit kontrolliert. Die Gebühren habe der Betreiber zu tragen, Wissel zufolge werden 250 Euro fällig.

Amt legt Bußgeld-Höhe selbst fest

Derzeit bietet das Verbraucherschutz-Portal kaum Informationen. Vermerkt sind nur 13 Betriebe aus Wiesbaden, gegen die ein Bußgeld von mindestens 350 Euro verhängt wurde. Wobei sich auch an dieser Vorgabe Kritik entzündet. Jedes Amt entscheidet nämlich selbst über die Höhe. Für denselben Verstoß werden in einem Kreis 300 Euro fällig (ohne Veröffentlichungspflicht), im anderen 350 Euro (mit Veröffentlichungspflicht). Warum es außer von Wiesbaden keine Einträge hessischer Kommunen gibt, ist unklar. Vermutlich vertrauen einige Großstädte und Kreise Aussagen des Ministeriums. Danach muss die Öffentlichkeit zwar informiert werden, die Teilnahme am Portal sei aber »freiwillig«. Vom Wetteraukreis wird der Paragraf 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches dagegen als Verpflichtung interpretiert, die Website zu füttern.

Begeistert ist das Landratsamt davon nicht. »Der Wetteraukreis kann die Kritik durchaus nachvollziehen, weil einzelne Betriebe besonders in den Fokus der Öffentlichkeit geraten und dies existenzgefährdend sein kann«, betont Kreispressesprecher Michael Elsaß. Mehr Verbraucherschutz sei mit der Website nicht verbunden, weil die Lebensmittelüberwachung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Schritte zur Mängelbeseitigung längst angeordnet habe.



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