31. Oktober 2019, 20:28 Uhr

Gegen »Heimatabgabe«

31. Oktober 2019, 20:28 Uhr

Mit dem Gesetz »Starke Heimat Hessen« will die Hessische Landesregierung »für gleichwertige Lebensverhältnisse in Hessen« sorgen. Die Opposition sieht das ganz anders, kritisiert, dass den Kommunen nach Auslauf des Solidaritätspaktes Ost weiterhin ein Teil der Gewerbesteuern vorenthalten werde. Der Kreistag hat gegen die Stimmen von CDU und Grünen mit knapper Mehrheit einem FDP-Antrag zugestimmt, demzufolge sich der Wetteraukreis mit einer Resolution gegen die Pläne der Landesregierung wendet.

»Ich habe noch nie erlebt, dass ein Gesetz so eindeutig abgelehnt wurde«, sagte Dr. Jörg-Uwe Hahn (FDP). Viele Bürgermeister sprächen vom »Diebstahl von kommunalem Geld«. Auch die Wetterauer Bürgermeisterdienstversammlung habe protestiert. Nur 25 Prozent der Gewerbesteuerumlage soll laut Gesetzentwurf bei den Kommunen belassen werden. 50 Prozent sollen in die digitale Infrastruktur, den öffentlichen Personennahverkehr und die Hessenkasse fließen, die restlichen 25 Prozent durch den kommunalen Finanzausgleich verteilt werden. In anderen Bundesländern fließe die Gewerbesteuer komplett an die Kommunen, sagte Hahn: »Erinnerungen an die Schaumweinsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte werden wach.«

Einmalig in Deutschland

»Das kommt nicht oft vor, aber ich stimme dem Kollegen Hahn zu«, sagte der »Wetterauer Oberbürgermeister« Herbert Unger (Florstadt, SPD). Das Vorhaben der Landesregierung sei einmalig in Deutschland, den Kommunen würden originäre Mittel vorenthalten. Das sah Peter Zeichner (Linke/Piraten) genauso, nur CDU und Grüne verstanden die Aufregung nicht. Thomas Zebunke (Grüne) sagte, das Gesetz sei wichtig, weil dadurch regionale Ungleichheiten abgebaut würden. »Es geht um kommunale Solidarität, keine Kommune wird weniger Mittel erhalten, bis auf Bad Vilbel.« Die AfD hatte einen ähnlichen Antrag eingebracht, lehnt das Gesetz der Landesregierung ebenfalls ab. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

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