23. Januar 2019, 20:13 Uhr

Gericht weist BUND-Klage ab

Es geht darum, den Bau des Rewe-Logistikzentrums bei Berstadt zu verhindern – so definiert der BUND sein Ziel. Um das zu erreichen, hatte der Umweltverband gegen eine Entscheidung des Regierungspräsidiums zur Nutzung des betroffenen Ackers in der Gemeinde Wölfersheim geklagt. Gestern kam es zur Verhandlung vorm Verwaltungsgericht.
23. Januar 2019, 20:13 Uhr
Darf aus der Ackerfläche eine Gewerbefläche werden? Mit dieser Frage haben sich 2017 das Regierungspräsidium Darmstadt und die Regionalversammlung Südhessen beschäftigt. Das Ergebnis: Ja, von den Zielen des Regionalplans könne dahingehend abgewichen werden. Gegen diese Entscheidung klagte der BUND. Erfolglos. (Archivfoto: nic)

Es war die erste Gerichtsverhandlung um die geplante Ansiedlung des Rewe-Logistikzentrums bei Berstadt. Aber es wird nicht die letzte gewesen sein. Gestern ist am Verwaltungsgericht Gießen die Klage des BUND abgewiesen worden, die sich gegen den Bau des Logistikzentrums richtet.

Wie der Vorsitzende Richter, Dr. Harald Repp, in seiner Urteilsbegründung sagte, sei ein Grund die mangelnde Klagebefugnis. Zwar könne der BUND als Umweltverband eine sogenannte Verbandsklage einreichen, doch die gestern verhandelte Frage betreffe keine umweltrechtlichen Belange.

Das liege an dem Gegenstand der Klage: Diese hatte sich gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP) und den Beschluss der Regionalversammlung gerichtet, wonach die Ackerfläche bei Berstadt eine gewerbliche Fläche wird.

Wogegen der BUND geklagt hatte: Konkret hat der BUND gegen die Entscheidung geklagt, dass von den Zielen des Regionalplans abgewichen worden ist. Dieser Plan sowie der Regionale Flächennutzungsplan regeln die Raumnutzung im Gebiet Südhessen – darin ist aufgeführt, wo eine landwirtschaftliche und wo eine gewerbliche Fläche ist. Die von Rewe ins Auge gefasste Fläche war in dem Plan eine landwirtschaftliche. Um das zu ändern, sind mehrere Schritte notwendig, u.a. die Zielabweichung. Die Gemeinde Wölfersheim hat dazu im Mai 2017 einen Abweichungsantrag eingereicht. Nachdem die Entscheidung von RP und Regionalversammlung dafür gefallen war, reichte der BUND im Dezember 2017 Klage ein und machte geltend, er sei nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz dazu befugt.

Die Verhandlung: Der BUND wurde vertreten von Dr. Werner Neumann vom Landesvorstand. Beklagt war das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium, für das Dr. Helmut Beck, Abteilungsdirektor u.a. für Regionalplanung, am Tisch saß. Zudem dabei: Bürgermeister Eike See (SPD) für die Gemeinde Wölfersheim als Beigeladene.

Die Fragestellung: Mit der Klage wollte der BUND erreichen, dass die Zielabweichung vom Regionalplan als unzulässig eingestuft wird; letztlich also, dass die Fläche ausschließlich landwirtschaftlich genutzt werden darf, womit der Rewe-Bau hinfällig wäre. Doch darum ging es gestern nicht in erster Linie. Geklärt wurde, ob die Klage zulässig und begründet ist. Die Fragen waren: Inwiefern sind in diesem Planungsstadium umweltrechtliche Belange berührt? Und: Ist die Zielabweichung schon eine Teilgenehmigung zum Rewe-Bau?

Die Argumente: Laut Tobias Kroll, Anwalt des BUND, verstoße die Zielabweichung gegen die Grundzüge des Regionalplans. Denn: Als dieser gemacht worden ist, sei die Fläche bewusst als Ackerfläche ausgewiesen worden. Und: Die Reduzierung des Flächenverbrauchs sei damals ein Kernstück gewesen, dem nun widersprochen werde.

Regierungsoberrat Markus Langsdorf hingegen sagte: »Aus Sicht der Kommune sind 30 Hektar viel«, aber: Auf den gesamten Plan bezogen, sei diese Größe »nicht der Rede wert«. Zudem habe zur Zeit der Planaufstellung (2010) noch keiner an Logistikzentren dieser Größe gedacht – deswegen seien es heutzutage oft Ackerflächen, über die verhandelt werde.

Das Urteil: Die Entscheidung, von den Zielen des Regionalplans abzuweichen, ist die Grundlage zur sich daran anschließenden Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung eines Bebauungsplans, führte der Richter aus. Doch: Rewe erlange durch die Zielabweichung noch keine Rechtsposition im Sinne einer teilweisen Zulassung des Vorhabens. Zudem habe die Zielabweichungsentscheidung keine umweltrechtlichen Belange (sondern landwirtschaftliche) zum Gegenstand gehabt – der BUND habe damit kein Klagerecht. Zumindest nicht in diesem Planungsstadium. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Die Reaktionen: Neumann sagte nach der Verhandlung, man wolle das Urteil prüfen und über weitere Schritte nachdenken. »Wir sind enttäuscht, aber das Ziel, das Logistikzentrum zu verhindern, besteht weiterhin.« Es gebe noch Möglichkeiten, die man eventuell in Anspruch nehmen wolle – etwa eine Klage gegen die Änderung des Flächennutzungsplans (die noch aussteht).

Bürgermeister See sagte: »Ich bin froh, dass nun rechtliche Klarheit geschaffen worden ist. Wir werden weiter am Projekt arbeiten.«

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