12. September 2019, 21:47 Uhr

Grüne: Endlich mal kontrolliert

12. September 2019, 21:47 Uhr

Vergangene Woche wurde auf der A 5 bei Butzbach ein Tiertransporter von der Polizei gestoppt und wegen tierschutzwidriger Mängel an der Weiterfahrt gehindert. Daran haben offenbar auch die Grünen ihren Anteil.

Die Kontrolle des Tiertransporters aus Mittelhessen war die erste seit zwei Jahren, die im Wetteraukreis von Polizei und Veterinäramt durchgeführt wurde. In den Jahren 2017 und 2018 wurde kein einziger Tiertransport durch die Amtsärzte des Kreises kontrolliert, hatten die Grünen im Kreistag von derzuständigen Dezernentin, Stephanie Becker-Bösch auf Anfrage erfahren. Ihr damaliger Antrag auf sofortige Durchführung weiterer Kontrollen war von der Koalition aus CDU und SPD abgelehnt worden. In einem Änderungsantrag sprach sie sich für regelmäßige Kontrollen aus - allerdings unter der Voraussetzung, dass die Autobahnpolizei ihre Personalkapazitäten zur Verfügung stellt.

»Damit wurde die Verantwortung für das jahrelange Nicht-Kontrollieren einfach weitergeschoben. Und nun, nur eine Woche später, finden Kontrollen statt und werden Verstöße festgestellt«, sagt Marcus Stadler, der Experte für Tierschutz in der Grünen-Fraktion. Die bestehende EU-Verordnung für Tiertransportkontrollen werde in der Wetterau nicht umgesetzt. Laut Stadler muss die Initiative zur Kontrolle von Tiertransporten aus dem Kreis-Veterinäramt kommen. Dieses müsse auf die Polizei zuzugehen. Es könne nicht sein, dass erst auf eine Meldung der Polizei gewartet werde, um dann Amtshilfe zu leisten. Das sei rechtlich unzulässig und nicht im Sinne des Tierschutzes, betont Stadler. Nur geschulte Amtstierärzte seien in der Lage, auf einen schnellen Blick alle tierschutzwidrigen Verstöße zu erkennen. »Die hier angewandte Praxis des Abwartens dient nur den Transporteuren und der vermeintlichen weißen Weste auf Seiten des Kreises. Den Tieren dient sie nicht.« Laut EU-Verordnung muss die Zahl der Kontrollen erhöht werden, wenn festgestellt wird, dass die Vorschriften nicht eingehalten wurden.

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