02. September 2019, 20:47 Uhr

Grundsteuer: UWG predigt Verzicht

02. September 2019, 20:47 Uhr
Rückblick ins Protestjahr 2014: BI-Sprecher Prof. Walter Simon bei einer Grundsteuer-Demo mit der damaligen Kämmerin Brigitta Nell-Düvel. (Archivfoto: chh)

Grundsteuererhöhungen sind in Bad Nauheim ein heikles Thema. Vor fünf Jahren hatte die Steigerung des Hebesatzes von 340 auf 560 Punkte für erheblichen Wirbel gesorgt. Eine Bürgerinitiative gründete sich, es gab Unterschriftensammlungen und Demonstrationen vor Parlamentssitzungen. Letztlich musste der Magistrat bis vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ziehen, um die Parlamentsentscheidung juristisch durchzufechten. In erster Instanz hatten die Gegner der Erhöhung überraschend recht behalten.

Die Freien Wähler in der Stadtverordnetenversammlung haben diese Auseinandersetzung noch gut in Erinnerung. Angesichts der anstehenden bundesweiten Reform der Grundsteuer stellte die UWG in der jüngsten Sitzung einen Antrag: Das Parlament sollte sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt verpflichten, dass es bei der Umsetzung der Reform in Bad Nauheim nicht zu einer Vergrößerung des Gesamteinnahmevolumens aus dieser Quelle kommt. »Bürger haben Angst, dass Politik und Verwaltung die Gelegenheit für eine weitere Steueranhebung nutzen könnten«, begründete Fraktionschef Markus Theis. Der Antrag diene dazu, dieser Sorge die Basis zu entziehen. Seiner Ansicht nach hat die Stadt ein Ausgabenproblem und nicht zu wenig Einnahmen. Deshalb sei eine solch frühzeitige Festlegung möglich.

Die anderen vier Fraktionen kritisierten heftig. »Ein Schaufenster-Antrag«, der zurückgezogen werden sollte, so die einhellige Meinung. Tillmann Weber (FDP), von Beruf Fachanwalt für Steuerrecht, übernahm die inhaltliche Begründung der Anti-Haltung. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018, wonach die jahrzehntealten Einheitswerte der Grundstücke nicht mehr als Berechnungsgrundlage taugen, mache die Grundsteuerreform notwendig. Bislang existiere aber lediglich ein Beschluss des Kabinetts, weder Bundestag noch Bundesrat hätten Ja gesagt. Sollte das vom Finanzministerium formulierte Gesetz in Kraft treten, hätten die Kommunen noch fünf Jahre Zeit bis zur Umsetzung. »Es sind vollkommen ungelegte Eier, die sie hier bebrüten wollen«, sagte Weber an die Adresse der Freien Wähler. Niemand könne seriös vorhersagen, wie die Steuereinnahmen und der Haushalt der Stadt in gut fünf Jahren aussehen werden.

Vier Fraktionen sagen Nein

Auch CDU-Fraktionschef Manfred Jordis rief dazu auf, ehrlich gegenüber der Bevölkerung zu sein. Prognosen über einen solch langen Zeitraum seien unmöglich. Durch die Reform müssten einige Grundstücksbesitzer mehr zahlen, die Stadt habe darauf keinerlei Einfluss. »Die UWG suggeriert aber, dass es für niemanden teurer wird.«

Dr. Martin Düvel (Die Grünen) und Axel Bertrand (SPD) wandten sich ebenfalls eindeutig gegen den Antrag, den der Sozialdemokrat als »erschreckend« einstufte. Düvel wies auf die vielen teuren Pflichtaufgaben der Stadt hin, allen voran die Kinderbetreuung. Zudem müsse die Kommunalpolitik den Haushalt stets ausgleichen. Eine Anhebung von Steuern auf sehr lange Zeit auszuschließen, sei nicht denkbar. Notfalls müssten zusätzliche Belastungen gleichmäßig auf alle Bürger verteilt werden.

Erwartungsgemäß hatte die UWG-Initiative bei der Abstimmung keine Chance. 12 Ja- standen 26 Nein-Stimmen gegenüber.

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