17. Dezember 2017, 20:38 Uhr

Hessenkasse als Mogelpackung

17. Dezember 2017, 20:38 Uhr

Als Mogelpackung bezeichnete Jan Rösch (SPD) die Einführung der Hessenkasse. Mit einem Antrag seiner Fraktion forderte er die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Entschuldung der Kommunen vorzulegen, ohne die Kommunen zur Finanzierung heranzuziehen. Seinen Informationen zufolge soll die Hessenkasse zu 80 Prozent von den Städten und Gemeinden geschultert werden. Defizite und hohe Kassenkredite der Kommunen seien aber nur deshalb entstanden, weil das Land den Kommunen nur unzureichende Geldmittel zur Verfügung stellte. Röschs Rechnung: »Wenn wir genug Geld für die Kinderbetreuung hätten, bräuchten wir auch keine Hessenkasse«. Michael Strecker (FW) wollte mehr Hintergrundinfos zu den Vorwürfen gegen die Landesregierung und bat um Überweisung in den Ausschuss. Das wurde jedoch mit der an diesem Abend herrschenden Mehrheit von Grünen und SPD abgelehnt. Und das, obwohl Christian Loh (CDU) festgestellt hatte »Dieser Antrag ist nicht sozial«. Denn Ranstadt falle hinten runter. Er zählte Gelder auf, die von der Landesregierung in die Region und nach Ranstadt geflossen sind. »Auch das Land kann jeden Euro nur einmal ausgeben«, warb er um Verständnis. Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel, die sichtlich Freude an dieser Diskussion fand, forderte dagegen »ein Gesetz, weil es so nicht weiter gehen kann«. Hessen sei seit Jahrzehnten Geberland im Länderfinanzausgleich.

»Wir sind das Finanzamt II von Landes- und Bundesregierung«, echauffierte sich die Rathauschefin. Die Hessenkasse entziehe den Kommunen Gelder, die den Städten und Gemeinden zustehen. »Wir wollen Gerechtigkeit. Um das zu verstehen, muss man kein Sozialdemokrat sein«, sagte sie.

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