03. April 2019, 11:00 Uhr

Windpark

Kein Erfolg für Windpark-Gegner im Stadtparlament Bad Nauheim

Nein zu Windrädern heißt es in vielen Kommunalparlamenten. Überraschend schlossen sich die Bad Nauheimer Stadtverordneten dieser Haltung nicht an. Der EnBW-Windpark wird nicht abgelehnt.
03. April 2019, 11:00 Uhr
Gegen den Bau von Windrädern formiert sich an vielen Orten Widerstand. Der Windpark Bad Nauheim wird zwar von Bürgermeister Klaus Kreß eindeutig abgelehnt, die Parlamentsmehrheit hat sich diesem Urteil aber nicht angeschlossen. (Symbolbild: dpa)

Noch hat der Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main nicht endgültig über den »Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien« für Südhessen entschieden. Doch das rund 86 Hektar große Gebiet zwischen Rödgen und Wisselsheim im Westen sowie Södel und Melbach im Osten wird sehr wahrscheinlich für den Bau von Windrädern freigegeben. Seit 2016 verfolgt der Energiekonzern EnBW Pläne, dort den Windpark Bad Nauheim zu errichten. Stellt das Unternehmen einen entsprechenden Antrag, fällt das Regierungspräsidium Darmstadt die endgültige Entscheidung.

»Wir sollten schon zum jetzigen Zeitpunkt ein deutlichen Zeichen gegen den Windpark setzen«, sagte FDP-Stadtverordnete Britta Weber in ihrer Antragsbegründung. Die Liberalen wollten den Magistrat beauftragen, alle Wege zu beschreiten, um den Bau der Windräder zu verhindern. Notfalls solle die Stadt dem Betreiber das Wegerecht verweigern. Die Frage, ob das rechtlich überhaupt haltbar ist, wusste Bürgermeister Klaus Kreß nach der Sitzung nicht zu beantworten.

 

Wie Wolkenkratzer?

Nach Ansicht der FDP lassen sich die Windräder an diesem Standort eigentlich nicht wirtschaftlich betreiben, EnBW wolle nur die staatlichen Subventionen mitnehmen. »Weil die Windgeschwindigkeit zu gering ist, sollen 260 Meter hohe Windräder errichtet werden. Die werden wie Wolkenkratzer in den Himmel ragen und selbst vom Sprudelhof aus zu sehen sein«, sagte Weber.

Windkraftanlagen seien untauglich für die Energiewende, verursachten aber erhebliche Umweltschäden. Wie die FDP-Sprecherin erklärte, würden die Rotoren in einer Durchflugschneise von Kranichen stehen. Betroffen seien auch die Storchenpaare, die im Wettertal nisten.

 

Kreß auf FDP-Linie

»Der Antrag hat meine hundertprozentige Unterstützung«, betonte Bürgermeister Klaus Kreß, der die EnBW-Pläne schon vor Wochen abgelehnt hatte. Er forderte die Stadtverordneten auf, den Schulterschluss mit der Gemeinde Wölfersheim zu suchen. Dort hätten sich Bürgermeister und Gemeindevertretung eindeutig gegen den Windpark positioniert. Das Projekt schade der Stadt.

Überraschend schloss sich außer der FDP keine Fraktion dem Appell des Rathauschefs an. Begeistert zeigte sich zwar niemand von einer möglichen Aussicht auf riesige Masten und Rotoren, gleichwohl halten die meisten Stadtverordneten Windkraft für ein wichtiges Mittel, um die Energiewende zu schaffen. »Wir dürfen nicht nach dem Sankt-Florian-Prinzip verfahren«, unterstrich Grünen-Stadtverordneter Dr. Mathias Müller. Wer andernorts den Bau solcher Anlage begrüße, dürfe sich in der eigenen Kommune nicht dagegen wehren.

 

CDU will sachliche Debatte

Da Deutschland aus der Atomkraft aussteige und die Kohleverstromung reduzieren wolle, gebe es keine Alternative zur Windkraft, sagte UWG-Fraktionschef Markus Theis. »Die Windräder werden nicht schön aussehen. Wie das Beispiel Bruchenbrücken zeigt, ist der Anblick aber nicht so katastrophal wie befürchtet.«

Auch die CDU wollte die pauschale Ablehnung der Windkraft-Nutzung nicht mitmachen. Sprecher Oliver von Massow empfahl stattdessen, über jeden einzelnen Standort sachlich zu diskutieren. Dazu diene der Antrag nicht.

Die Ablehnung der FDP-Initiative fiel eindeutig aus. Es gab 29 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, nur 7 Stadtverordnete votierten mit Ja.

 

Info

Noch kein Bauantrag

Der Energiekonzern EnBW verfolgt seine Pläne für den Windpark Bad Nauheim seit 2016. Gutachten in Sachen Artenschutz, Windgeschwindigkeit, Schall und Schattenwurf liegen vor. Offenbar hat sich das Unternehmen auch mit dem Eigentümer der entsprechenden Fläche zwischen Bad Nauheim und Wölfersheim geeinigt. Nach Informationen von Bürgermeister Klaus Kreß will EnBW vier Windräder mit einer Höhe von 260 Metern errichten. Voraussetzung dafür ist die Aufnahme des 86 Hektar großen Areals in den »Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien« und eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium. Dabei hofft Kreß auf einen Einspruch des Bundesamtes für Flugsicherung, weil Teile des potenziellen Windpark-Standorts im 15-Kilometer-Radius um das Drehfunkfeuer für den Frankfurter Flughafen liegen. Einen Bauantrag hat EnBW noch nicht gestellt, frühestens 2021 soll das Projekt realisiert werden. (bk)

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