08. Mai 2017, 19:08 Uhr

Kläranlagen-Sanierung kann starten

08. Mai 2017, 19:08 Uhr
Einvernehmlich verlaufen die Abstimmungen über die Auftragsvergabe für die Sanierung der Kläranlage. (Foto: ini)

Wo sollen öffentliche Bekanntmachungen bekannt gegeben werden? Diese Frage hatten die Gemeindevertreter bei ihrer jüngsten Sitzung im Bürgerhaus in Ranstadt zu entscheiden. Die Hauptsatzung, erklärte Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD), müsse nach einem Schreiben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes in diesem Punkt genauer gefasst werden. Reichert-Dietzel und der Gemeindevorstand favorisierten den Abdruck in der Tageszeitung, da dieses Verfahren für die Mitarbeiter der Verwaltung, die schon jetzt stark ausgelastet seien, am einfachsten sei. Später solle auf die Veröffentlichung im Internet umgestellt werden. Das Mitteilungsblatt schied wegen des Erscheinenszyklus von einem Monat – gefordert ist mindestens eine wöchentliche Erscheinungsweise – aus.

SPD und Grüne folgten den Ausführungen der Bürgermeisterin und stimmten für die Veröffentlichung in der Zeitung. CDU und Freie Wähler (FW), die Mehrheit im Parlament, votierten dagegen für das Internet. »Das spart der Gemeinde jetzt schon Geld«, so Christian Loh, CDU-Fraktionsvorsitzender. Zu einem Schlagabtausch zwischen Bürgermeisterin und Loh kam es auch bei der Bekanntgabe der Genehmigung des Haushaltes 2017. Am 27. März hatte der Landrat die Haushaltssatzung mit der Maßgabe genehmigt, das Haushaltssicherungskonzept weiter zu konkretisieren und nach den Vorgaben des hessischen Innenministers zu überarbeiten. »Das bedeutet, dass vermutlich weitere Steuererhöhungen auf die Bürger zukommen, und das nur, weil sich die Landesregierung nicht ausreichend an der Kinderbetreuung beteiligt«, erklärte Reichert-Dietzel. Statt einer vorgesehenen Drittelfinanzierung der Kinderbetreuung durch Bund, Land und Gemeinde/Eltern, ziehe sich das Land aus der Verantwortung und lasse die Kommunen im Stich.

Loh dagegen sah den Länderfinanzausgleich, in den das Land Hessen mit fast zwei Milliarden Euro am meisten einzahle, als Ursache. »Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden«, so Loh. »Ich denke zuerst an unsere Bürger, an die Familien, die hier leben«, konterte Reichert-Dietzel.

Einvernehmlich verliefen die Abstimmungen über die Auftragsvergabe für die Sanierung der Kläranlage. Die dringend erforderliche Sanierung kann damit beginnen. Allerdings werden die Arbeiten teurer als zunächst geplant. Inklusive der Ingenieurleistungen betragen die Kosten rund 4,6 Millionen Euro, 1,7 Millionen Euro mehr als die in den Haushalten 2015 bis 2018 eingestellten und genehmigten Mittel. Ausgezahlt wird das Geld nach Ende der Bauzeit von voraussichtlich eineinhalb Jahren, also 2019.

Zwei Themen zum Umweltschutz waren Thema der Sitzung der Gemeindevertreter am Mittwoch im Bürgerhaus Ranstadt: Solarpark und Windräder. Im sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien sind drei Vorrangflächen für Windenergieanlagen auf Ranstädter Territorium ausgewiesen: in Ober-Mockstadt, bei Dauernheim und am Rühlskopf. Der Antrag der Verwaltung, in einer Stellungnahme zum Teilplan weitere Kriterien, die den Bau von Windkraftanlagen ausschließen sollen, anzugeben, wurde mit Mehrheit beschlossen. Keine Entscheidung wurde zum Solarpark Ranstadt getroffen.

Zu Beginn der Sitzung hatte Björn Ickes aus den Händen von Reichert-Dietzel (SPD) die Ernennungsurkunde zum zweiten stellvertretenden Wehrführer in Bellmuth erhalten.

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