17. Oktober 2019, 20:47 Uhr

Hertel unbeeindruckt

Kommunalaufsicht schickt Blauen Brief ins Niddataler Rathaus

Wer regiert Niddatal? Diese Frage stellten die drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Hintergrund ist ein Blauer Brief der Kommunalaufsicht. Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel zeigte sich davon unbeeindruckt.
17. Oktober 2019, 20:47 Uhr

Ohne Moos nichts los - so lautet ein bekanntes Sprichwort. Doch das scheine im Niddataler Rathaus nicht zu gelten, moniert die Opposition. Denn dort würden Projekte angestoßen, die in Anbetracht einer ungeklärten Haushaltslage seit 2018 eigentlich nicht rechtens seien. Die Deutungshoheit darüber bestimmte die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend.

Knackpunkt ist ein Schreiben der Wetterauer Kommunalaufsicht vom 9. September, das der Redaktion vorliegt. Darin erinnert Landrat Jan Weckler (CDU) die Niddataler Stadtverwaltung zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung. Aufgrund fehlender Unterlagen (etwa der Jahresabschluss 2016) konnte der Haushalt 2018 noch nicht genehmigt werden, und auch für 2019 fehlt der Aufsichtsbehörde noch die Satzung, sodass die Stadt für beide Jahre über keine gültigen städtischen Haushalte verfügt. Mit der Folge, dass sie sich im Stadium der vorläufigen Haushaltsführung befindet und nur die allernotwendigsten Ausgaben tätigen darf. Darüber hinaus muss die Stadt für jede weitere Ausgabe und Investition die Genehmigung der Aufsichtsbehörde einholen.

In dem neuerlichen Schreiben wird die Stadt nun aufgefordert, bis Dienstag Auskunft über die momentane Haushaltssituation und die weiteren Maßnahmen zu geben. Die Verfügung vom 9. September lag den Fraktionen bei Sitzungsbeginn nicht vor, was zu Protesten bei der Opposition führte - schließlich sollte in der Sitzungen wieder über neuerliche Ausgaben entschieden werden. Es bedurfte zweier Sitzungsunterbrechung, bis das Schreiben allen vorlag und darüber diskutiert werden konnte.

Von Seiten der Opposition wurde dabei immer wieder auf mögliche Rechtsverstöße hingewiesen, würde das Stadtparlament dem Willen des Magistrats folgen und Vorhaben genehmigen, die zum Teil erhebliche Kosten verursachen würden. Das betreffe die Kita Assenheim mit rund 265 000 Euro anteiligen Baukosten genauso wie den Vertrag der Stadt mit der HLG zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet Gollacker.

Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel (parteilos) rechtfertigte sich mit dem Hinweis, es geschehe alles unter dem Vorbehalt der aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Diese werde schon Einspruch erheben, wenn etwas gegen die Gemeindeordnung verstoße. Wie SPD-Fraktionschef Achim Saßmannhausen in diesem Zusammenhang bemerkte, werde es in Niddatal »immer schwieriger mit der Opposition«, weil sie grundsätzlich alles Neue torpediere. Die Grünen hatten am Abend beispielsweise die vorgelegte Kostenregelung für Planungsarbeiten im Gollacker beanstandet. Außerdem würde mit dem Vertrag eine Umgehung des Stadtparlaments beschlossen, weil für spätere Änderung nur noch der Bürgermeister zuständig sei. Ebenso kritisch sahen es die Grünen, dass über eine 3. Änderung des Bebauungsplans für das Klostergelände entschieden werden sollte, obwohl die 2. Änderung noch nicht einmal rechtskräftig sei.

Da half auch die Bitte des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Einhoff in Richtung des Bürgermeisters nicht, doch »endlich einmal alle Karten auf den Tisch« zu legen und für mehr Transparenz sorgen zu sollen. Er verwahrte er sich ebenso wie Peter Schmitz (FDP) gegen den Vorwurf, die Opposition würde alles nur blockieren. Vielmehr sei es die Verwaltung, die bei der Umsetzung längst getroffener Entscheidungen nicht nachkomme - sei es die Sanierung des Bürgerhauses Ilbenstadt oder der Bau der Kita Ilbenstadt sowie der Feuerwehrwache Ilbenstadt.

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