01. November 2019, 05:00 Uhr

Besetzung des Ovag-Vorstands

Kreistagsdebatte um Veith mit interner Nabelschau

Oswin Veith wird Ovag-Vorstand. Die Grünen brachten dieses Thema nun in den Wetterauer Kreistag. Interessant war die Debatte nur, weil sie ein Licht warf auf innerparteiliche Querelen der CDU.
01. November 2019, 05:00 Uhr
Sie sind bei der Debatte im Kreistag zwar nicht dabei, dürften sich aber angesprochen fühlen (v. l.): der scheidende Ovag-Vorstand Rainer Schwarz, sein Kollege Joachim Arnold, Oswin Veith und Ovag-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Ulrich Lenz. (Archivfoto: pv)

Vor vier Wochen wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Oswin Veith zum Nachfolger von Rainer Schwarz als Ovag-Vorstand berufen. Grüne und Freie Wähler sprachen von »fortgesetzter Beuteteilung« und »Hinterzimmerpolitik«. Die Grünen forderten nun, der Kreistag solle sich dafür aussprechen, dass »die künftige Besetzung von Vorstandsposten im Ovag-Konzern nach fachlicher Eignung zu erfolgen hat«. Die »bisherige Praxis, ehemalige hauptamtliche Kommunalpolitiker in diese Position zu berufen«, solle beendet werden.

Wie der Kreistag dies bewerkstelligen soll, da er keinen Einfluss auf das Wahlverhalten von Aufsichtsratsmitgliedern hat, verschwiegen die Grünen. Die Sache war dem Kreistagsvorsitzenden Armin Häuser (CDU) aber so wichtig, dass im Ältestenrat stattliche drei Minuten Redezeit pro Fraktion festgelegt wurden. Es gehe nicht um Veith oder um (Ex-Landrat) Joachim Arnold (SPD), es gehe ums Prinzip, sagte Michael Rückl (Grüne). Im Gesundheitszentrum und bei der Sparkasse stünden Fachleute an der Spitze des Unternehmens, nicht so bei der Ovag. Die Personalie Veith habe man erst aus der Zeitung erfahren, Rückl forderte »mehr Transparenz«.

Es müsse Schluss sein mit der »Parteibuchwirtschaft«, sagte Rückl und verstieg sich zu der Aussage, die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat seien »nur die verlängerten Rädchen des Vorstands« und gehörten »zum Kartell dazu«. Eine Bemerkung, die Jörg-Uwe Hahn (FDP) als »unerhört« bezeichnete. An die Adresse seines Vorredners Sebastian Wysocki (CDU) richtete sich Hahns Bemerkung, er hätte nicht geglaubt, »dass Sie einen internen CDU-Streit in solch einer Nabelschau hier vortragen.«

CDU nicht in Veiths Pläne eingeweiht

Wysocki plauderte aus dem Nähkästchen der Partei. Einerseits betonte er, der Antrag sei »nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde«, da sich die Politik nicht über das Aktiengesetz stellen und bei Personalfragen eingreifen dürfe. Andererseits machte er keinen Hehl daraus, dass die CDU mit der Personalie Veiths nicht glücklich ist. »Wir wurden davon überrascht. Es herrscht viel Unverständnis über den Wechsel von Berlin nach Friedberg.« Die CDU habe einen anderen Kandidaten gehabt, »wir wollten eine energiewirtschaftliche Lösung«, sagte Wysocki. Die CDU setzte auf den Karbener Kreistagsabgeordneten Mario Beck, der Vertriebsleiter bei der Frankfurter Süwag ist.

Wysocki teilte weiter aus in Richtung Veith. Es sei »befremdlich«, dass dieser sich als Vorsitzender des Personalausschusses im Aufsichtsrat selbst beworben und das Stellenprofil »maßgeblich mitgestaltet« habe. »Er konnte sich im Aufsichtsrat selbst wählen.« Hat er das? Auf WZ-Nachfrage sagte Veith, er sei bei der Abstimmung nicht im Raum gewesen. Kreistagsvorsitzender Häuser hätte dies in der Debatte korrigieren können, er hat mit abgestimmt. Veiths Stimme wäre aber auch nicht nötig gewesen; aus gut unterrichteten Kreisen war zu erfahren, dass es eine überdeutliche Mehrheit für ihn gab.

Das Hinterzimmer ist verwaist

Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung, eine »pauschale Abqualifizierung ehemaliger Kommunalpolitiker« lehne man ab. Rouven Kötter (SPD) sagte: »Das ist eine interne Angelegenheit der Ovag.« Fachleute, die nur auf Gewinnoptimierung setzten, führten das kommunale Unternehmen »nicht dorthin, wo wir es haben wollen«. Der Antrag suggeriere, an der Spitze der Ovag säßen keine Fachleute; das sei falsch. Absprachen im »Hinterzimmer« habe es keine gegeben, dies habe Wysockis Rede deutlich gemacht. Kötter selbstironisch: »Wenn es Absprachen gegeben hätte, wäre ich dabei gewesen.«

FDP-Sprecher Hahn setzte eine besorgte Miene auf: »Das muss die CDU mit sich selbst ausmachen. Außerdem habe ich das Gefühl, dass Frau Puttrich kürzere Zeit im Bundestag verbracht hat als Herr Veith.« Wichtiger, so Hahn, sei, dass die Ovag die Vorstandsgehälter öffentlich mache, wie dies bei vergleichbaren Unternehmen der Fall sei. Und gebe es nicht auch Grüne, die in gut dosierte Vorstandsposten wechselten? Rückl sprach am Ende von einer »guten Debatte«, warum auch immer. Für den Antrag stimmten außer den Grünen nur Linke/Piraten, AfD und Freie Wähler. CDU und FDP enthielten sich, die SPD stimmte nicht mit ab.

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