04. September 2019, 19:08 Uhr

Kritik an »Wölfersheimer Verhältnissen«

04. September 2019, 19:08 Uhr

So einig sich alle Gemeindevertreter über das Ziel sind, eine Erweiterung der Bingenheimer Saatgut AG zu ermöglichen, so erbittert wurde über das Verfahren gestritten. Weil die Anlagen zum Beschluss, Ackerflächen am Ende des Landgrafenwegs als Sondergebiet für die Erweiterung auszuweisen, erst in der Sitzung verteilt wurden, widersprachen CDU und Grüne den Beschlüssen zur Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan (siehe Extra).

Drei Beschlüsse waren nötig, um die Erweiterung der Saatgut AG »Auf den achtzehn Morgen« in der Verlängerung des Landgrafenwegs in Bingenheim zu ermöglichen. Zunächst mussten die Gemeindevertreter einen städtebaulichen Vertrag mit dem Unternehmen annehmen. Danach mussten der Flächennutzungsplan und anschließend der Bebauungsplan geändert werden.

Gegen keinen der drei Beschlüsse gab es grundsätzliche Einwände. Den umfangreichen Vertragsentwurf erhielten die Vertreter allerdings erst kurz vor der Abstimmung. Damit sei angesichts des Umfangs der Anlagen und der Tragweite nicht möglich, einen verantwortungsbewussten Beschluss zu fassen, kritisierten CDU und Grüne. »Wir sind im Grunde völlig uninformiert«, meinte Barbara Henrich (Grüne). Das gelte für ihre Fraktion und umso mehr für CDU und SPD, die immerhin im Gemeindevorstand vertreten seien, wo das Projekt erörtert worden sei.

»Vor dem Hintergrund, dass Echzell Kritik an dem Wölfersheimer Verfahren übt, sollten wir uns nicht, weil keine absolute Eile besteht, die Blöße geben, das so zu entscheiden«, forderte Dr. Jochen Degkwitz (CDU). »Das ist das Wölfersheimer Verfahren. Die Rewe predigt und die Gemeindevertretung hebt die Hand.« Er regte an, die Beschlüsse zur Erweiterung der Saatgut AG eventuell in einer Sondersitzung zu fassen.

»Mit den Gepflogenheiten in Wölfersheim möchte ich die Arbeit unserer Gemeindevertretung nicht verglichen sehen«, entgegnete Parlamentschef Holger Scharf (SPD). Gerold Reuhl (SPD) ergänzte, Degkwitz’ Vortrag sei »den Menschen in der Saatgut AG gegenüber ein solcher Affront« und forderte ihn zu einer Entschuldigung auf. Es habe im Vorfeld sehr viele Erörterungen über das Projekt gegeben. »Insofern gibt es keinen Anlass, an den Aussagen der Saatgut AG im Geringsten zu zweifeln.«

Bürgermeister Wilfried Mogk äußerte Verständnis für die Kritik von CDU und Grünen. »Es war ein Entgegenkommen an die Saatgut AG.« Und in Richtung der Gemeindevertreter: Es ist nicht unsere Art, Sie zu überrumpeln.« Die Beschlüsse in der Sitzung nicht zu fassen, würde jedoch eine Verzögerung von neun Monaten für das Projekt bedeuten. Henrich betonte, dass niemand etwas gegen das Projekt selbst habe. Es gehe einzig um die Form. Wie auch Wölfersheim habe die Gemeindevertretung Echzell eine Geschäftsordnung, nach der Beschlüsse gefasst werden müssten. Diese dürften nicht auf »guten Glauben« hin getroffen werden. »So funktioniert unser Rechtsstaat nicht.« Vielmehr seien die entsprechenden Informationen zur Begründung eines Beschlusses notwendig.

Der Widerstand von CDU und Grünen gegen den Tagesordnungspunkt blieb letztlich erfolglos. Auch ein Antrag zur Geschäftsordnung von Degkwitz, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, wurde von Scharf abgelehnt. Anträge zur Tagesordnung hätten vor der Sitzung gestellt werden müssen.

Dem städtebaulichen Vertrag, der bereits am Freitag vorgelegen hatte, stimmten SPD und Grüne mit 19 Vertretern zu. Die CDU-Fraktion enthielt sich. Die Änderungen von Flächennutzungs- und Bebauungsplan wurden mit den Stimmen der SPD angenommen.

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