Wetterau

Linke fordert Frist in Sachen Joh

Die Friedberger Linke fordert die Stadt dazu auf, dem Investor des ehemaligen Kaufhauses Joh eine Frist für einen baulichen Fortschritt zu setzen. In einer Pressemitteilung wird der bisherige Stillstand beklagt: »Seit 2013 wird das ehemalige Kaufhaus Joh nicht mehr genutzt. Die meiste Zeit steht das Gebäude leer und verfällt. Dadurch leidet die Attraktivität der Innenstadt deutlich. Ein Leerstand am zentralen Platz der Stadt ist für uns kein hinnehmbarer Zustand. Die Innenstadt verliert so an Lebensqualität.«
23. September 2019, 19:56 Uhr
Redaktion

Die Friedberger Linke fordert die Stadt dazu auf, dem Investor des ehemaligen Kaufhauses Joh eine Frist für einen baulichen Fortschritt zu setzen. In einer Pressemitteilung wird der bisherige Stillstand beklagt: »Seit 2013 wird das ehemalige Kaufhaus Joh nicht mehr genutzt. Die meiste Zeit steht das Gebäude leer und verfällt. Dadurch leidet die Attraktivität der Innenstadt deutlich. Ein Leerstand am zentralen Platz der Stadt ist für uns kein hinnehmbarer Zustand. Die Innenstadt verliert so an Lebensqualität.«

Die Linke habe deshalb bereits Mitte 2016 beantragt, das Gebäude ins Eigentum der Stadt zu überführen und zu entwickeln. Dies sei von den anderen Fraktionen »aus ideologischen Gründen« abgelehnt worden. Der damalige Bürgermeister Michael Keller (SPD) habe seinerzeit gesagt, das Gebäude werde in Kürze entwickelt, der Markt werde dies richten. »Außer uns zweifelte keine Fraktion an dieser Aussage«, schreibt der Linke-Fraktionsvorsitzende Sven Weiberg.

Nun seien über drei Jahre vergangen, und es gebe immer noch keine Anzeichen dafür, dass das Gebäude bald wieder sinnvoll genutzt werde. Der Investor, der die Immobilie übernommen habe, scheine entweder keinen Plan zu haben, oder er sehe das leer stehende Gebäude nur als Rendite-Objekt, kritisiert die Linke. Obwohl die Stadt alle Wünsche des Investors erfüllt habe, sei kein Umbau in Sicht. »Wir stellen fest: Der Markt hat in diesem Fall versagt. Das schadet der Friedberger Innenstadt. Dieser Zustand darf so nicht bleiben. Eigentum soll im Sinne des Gemeinwohls genutzt werden. So will es das Grundgesetz.« Eine Nutzung als reines Rendite-Objekt widerspreche diesem Prinzip.

Notfalls enteignen

Die Linke sei deshalb dafür, dem Investor eine Frist zur sinnvollen Nutzung zu setzen. »Sollte bis Ende 2020 kein wesentlicher Baufortschritt erfolgt sein, sollte das Gebäude vom Investor gekauft werden. Ist der Investor nicht zu einem Verkauf zu einem angemessen Preis bereit, so ist eine Enteignung vorzunehmen.« Wenn das Gebäude dann in Hand der Stadt sei, sollte nach Ansicht der Linken die Entwicklung durch eine städtische Gesellschaft erfolgen - dies in Zusammenarbeit mit den anderen städtischen Gewerbetreibenden. Weiberg: »Dies war bereits vor drei Jahren unser Ziel.«

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/wetteraukreis/friedbergbadnauheim/Wetterau-Linke-fordert-Frist-in-Sachen-Joh;art472,629916

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