Wetterau

Mehr Wahlfreiheit bei der Sonntagsöffnung

Online-Handel kennt keine Öffnungszeiten. Damit der stationäre Einzelhandel dieser Konkurrenz Paroli bieten kann, fordern Politiker aus der Wetterau eine flexiblere Ladenöffnung an Sonntagen.
24. Oktober 2019, 14:00 Uhr
Bernd Klühs
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Das Ambiente stimmt in der Bad Nauheimer Fußgängerzone. Um den Umsatz des Einzelhandels zu erhöhen und die Innenstadt lebendig zu halten, müsste nach Ansicht von Bürgermeister Kreß eine Flexibilisierung der Ladenöffnung an Sonntagen hinzukommen. (Foto: Nici Merz)

Seit Jahrzehnten flammt die Diskussion über die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften an Sonntagen immer mal wieder auf. Kirchen und Gewerkschaften sind dagegen, Handelsorganisationen und Geschäftsleute fordern mehr Freiheiten. In Hessen hat sich die Debatte erneut entzündet, weil die Landesregierung eine Novelle des Ladenöffnungsgesetzes vorgelegt hat. Der Begriff »Novelle« lässt eine entscheidende Änderung vermuten, tatsächlich soll aber fast alle beim Alten bleiben (siehe weiteren Artikel).

Weiterhin sollen Kommunen viermal im Jahr die Möglichkeit haben, eine Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte an Sonntagen bei besonderen Anlässen zu genehmigen. Organisationen wie die IHK sowie etliche Kommunalpolitiker halten die Neuregelung nicht für ausreichend und haben sich in einem Brief an den hessischen Sozialminister Kai Klose für eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs ausgesprochen. In der Wetterau haben die Bürgermeister von Bad Nauheim, Bad Vilbel und Büdingen das Schreiben unterzeichnet.

»Durch Online-Handel und Parkplatz-Probleme sieht sich der innerstädtische Einzelhandel unter Druck gesetzt. Die Sonntagsöffnung sollte deshalb flexibler gehandhabt werden«, ist Bad Nauheims Rathauschef Klaus Kreß überzeugt. Seiner Meinung nach sollte die Vorschrift, Läden sonntags nur anlässlich größerer Veranstaltungen öffnen zu dürfen, gestrichen werden. Kreß will zwar an vier Sonntagen pro Jahr festhalten, ein »öffentliches Interesse« soll aber für eine Terminierung ausreichen. Somit könnten Einzelhandelsorganisationen wie Erlebnis Bad Nauheim in Kooperation mit der Stadt frei entscheiden, an welchen Sonntagen den Bürgern ein Einkaufsbummel ermöglicht wird.

Von Gartenmarkt bis Kerb

Laut Kreß hat die Stadt die baulichen Voraussetzungen für eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt geschaffen. »Durch Förderprogramme, die gut angenommen wurden, hat sich die Aufenthaltsqualität gesteigert.« Dem Einzelhandel soll die Möglichkeit gegeben werden, das verbesserte Erscheinungsbild für höhere Umsätze zu nutzen. In diesem Jahr sei einer der vier verkaufsoffenen Sonntage anlässlich der Kerb veranstaltet worden. Am 6. Oktober herrschte allerdings Dauerregen, angesichts des Wetters kamen nicht viele potenzielle Kunden in die Innenstadt. Bei einer Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes könnten solche Termine im Herbst vermieden werden.

Der Verein Erlebnis Bad Nauheim, in dem die Einzelhändler organisiert sind, liegt inhaltlich mit dem Bürgermeister auf einer Linie. In der Kurstadt selbst sieht die Vorsitzende Natascha Schmidt aktuell allerdings keinen großen Handlungsbedarf. Kleinere Kommunen in der Region, in denen es pro Jahr keine vier Großveranstaltungen gebe, würden von einer Flexibilisierung der Sonntagsöffnung mehr profitieren als Städte wie Bad Nauheim. Hier wird in den Läden bislang anlässlich des Kunst- und Gartenmarkts, des Elvis-Festivals, des Jugendstil-Festivals und der Kerb sonntags verkauft. »Der Ist-Zustand in Bad Nauheim ist in Ordnung, auch 2020 wollen wir daran festhalten«, sagt Schmidt. Dabei gehe es auch um das Image der Stadt. So könnten die Geschäfte während des Elvis-Festivals, das ein internationales Publikum anlocke, nicht geschlossen bleiben. »Die Außenwirkung wäre fatal«, sagt die Erlebnis-Vorsitzende.

Irgendwann, davon ist Natascha Schmidt überzeugt, wird der Einzelhandel in Deutschland jeden Sonntag öffnen dürfen. Ihrer Ansicht nach ist eine solche Ausweitung der Verkaufszeiten von Inhabern und Personal auch zu stemmen. In einer kompletten Liberalisierung sieht sie eine deutliche Verbesserung für den innerstädtischen Handel. »Natürlich gibt der Kunde jeden Euro nur einmal aus. Entscheidend ist aber, ob er das Geld sonntags in Bad Nauheim oder montags im Main-Taunus-Zentrum ausgibt«, erklärt die Erlebnis-Vorsitzende.

Minister: Mehr Planungssicherheit

Im September hat Sozialminister Kai Klose den Entwurf einer Novelle des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vorgestellt. Bei den verkaufsoffenen Sonntagen soll es keine grundlegenden Änderungen geben. Der Minister hält an vier Sonntagen pro Jahr fest, an denen der Einzelhandel verkaufen darf. Anlass waren bisher »örtliche Feste oder ähnliche Veranstaltungen«. Diese Vorgabe soll nach dem Willen von Klose in »besondere örtliche Ereignisse« geändert werden. Damit seien beispielsweise auch größere Sportveranstaltungen gemeint. »Den Anlassbezug zu streichen, würde den Kommunen nicht dabei helfen, verkaufsoffene Sonntag planungssicherer durchzuführen - im Gegenteil: Das würde die Unsicherheit erhöhen«, betonte der Minister.

In der Vergangenheit haben Widersprüche und Klagen oft in letzter Minute verkaufsoffene Sonntage verhindert. Um die Kommunen davor zu schützen, sollen die Kommunen verpflichtet werden, ihre Freigabeentscheidung drei Monate vor dem betreffenden Termin zu veröffentlichen. Klagen oder Widersprüche gegen eine Freigabeentscheidung sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Im Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Novelle ab, dagegen spricht sich bislang nur die FDP aus.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/wetteraukreis/friedbergbadnauheim/Wetterau-Mehr-Wahlfreiheit-bei-der-Sonntagsoeffnung;art472,638377

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