04. April 2019, 21:06 Uhr

Mieterbund kritisiert Städte

04. April 2019, 21:06 Uhr
Im Süden Bad Nauheims wird gebaut, doch nach Ansicht des Mieterbund-Vorsitzenden wird damit nichts getan, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen. (Archivfoto: Nici Merz)

»Es ist keine Frage, dass die vorliegenden Probleme und Auseinandersetzungen dem angespannten Mietmarkt zuzuschreiben sind«, sagte Michael Klaus, Vorsitzender des Mieterbundes Friedberg und Wetteraukreis, während der Jahreshauptversammlung im Bad Nauheimer Hotel »Dolce«. Das »allgemeine Klagen gegenüber der Bundespolitik, auch und gerade durch Kommunalpolitiker«, lenke aber davon ab, dass auch Wetterauer Kommunen wie Friedberg und Bad Nauheim nichts oder das Falsche täten.

Klaus ging auf die Ausweisung des Baugebietes Bad Nauheim Süd ein, wo 420 Euro pro Quadratmeter Baugrund verlangt würden. Das sei unter wohnungspolitischen Gesichtspunkten nicht sachdienlich gewesen, denn die Interessenten für Grundstücke zu solchen Preisen kämen zu 80 Prozent nicht aus Bad Nauheim, sondern von außerhalb. »Mit einer solchen Politik wird der Mietmarkt Bad Nauheims nicht entlastet«, beklagte Klaus. »Keine einzige Mietwohnung im Bestand wird frei, keine einzige zu sozial adäquaten Preisen gebaut. Anstatt Baugrund an Meistbietende zu veräußern, um einen Einmaleffekt zugunsten der Stadtkasse zu erzielen, wäre es sinnvoll gewesen, Investoren mit städtebaulichen Verträgen anzuhalten, eine Mischung aus allen Wohnformen mit einem gewissen Anteil preisgünstiger Wohnungen zu errichten.«

Neue Regelung bei Modernisierung

Der Wohnungsmarkt in Bad Nauheim sei stark angespannt. Die Errichtung von Wohnungen an der Dieselstraße unter Beteiligung der Wohnungsbaugesellschaft erreiche nicht diejenigen, die einen Bedarf an finanzierbaren Wohnungen hätten.

Auch Friedberg bleibe »aufgrund ausgeprägter fortgesetzter Untätigkeit« hinter den Erfordernissen zurück, heißt es in einer Pressemitteilung des Mieterbundes im Nachgang zur Jahreshauptversammlung. Auf dem 74 Hektar großen Kasernengelände geschehe nichts.

In seinem Geschäftsbericht hob Klaus hervor, dass die Regelungen zur Mieterhöhung auf Modernisierungskostenbasis mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 geändert worden seien. Seit Januar sei es nicht mehr möglich, elf Prozent der Modernisierungskosten in unbegrenzter Höhe anteilig auf die Mieter abzuwälzen, sondern nur noch in Höhe von acht Prozent. Die Miete dürfe innerhalb von sechs Jahren nicht um mehr als drei Euro je Quadratmeter steigen. Trotzdem würden nach wie vor Mieterhöhungen nach altem Recht vorgelegt. Da gelte es, aufzupassen, denn wenn man einem solchen Begehren zugestimmt habe, sei die Zustimmung gleichwohl wirksam.

Ähnlich sei es bei Mieterhöhungen auf Vergleichsmietenbasis. »Hier ist darauf zu achten, dass es im Wetteraukreis in keiner der 25 Gemeinden einen Mietspiegel gibt.« Doch würden einfach Erhöhungen ohne Begründung versandt oder unter Hinweis auf einen angeblichen Mietspiegel, den man aus dem Internet ausgedruckt habe, den es aber in Wahrheit im Wetteraukreis für keine Gemeinde gebe, warnte Klaus. Wer einem solchen Erhöhungsbegehren trotz Unwirksamkeit voreilig zugestimmt habe, dem sei im Nachhinein nicht mehr zu helfen. Denn die Erhöhung gelte dann trotz allem.

Die Beratungstätigkeit des Vereins – 2018 gab es etwa 1200 Einzelberatungen – hat ergeben, dass die Zahl der Eigenbedarfskündigungen zugenommen habe. Auch hier müsse man aufpassen, warnte Klaus. »Denn nicht immer ist dort, wo Eigenbedarf draufsteht, auch Eigenbedarf drin.« Keinesfalls solle man sich durch aggressive Schriftsätze unter Druck setzen lassen, wonach der Mieter sich kurzfristig schriftlich erklären solle, dass er die Kündigung annehme, obwohl beispielsweise die Kündigungsfrist noch ein Jahr laufe, äußerte sich der Vorsitzende.

In der Hauptversammlung des Mieterbundes wurden die Eheleute Jeck aus Büdingen für 40-jährige Mitgliedschaft geehrt.

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