20. August 2019, 19:53 Uhr

Eilantrag abgelehnt

Nach juristischer Niederlage: BUND prüft weitere Klagen gegen Rewe-Logistikzentrum

Die Klage mit dem der BUND den Bau des Rewe-Logistikzentrums verhindern wollte, ist vom Verwaltungsgerichtshof Kassel abgelehnt worden. Doch die Kritiker wollen weiter kämpfen.
20. August 2019, 19:53 Uhr

Sie kündigen sie an, zu prüfen, weiter juristisch gegen das geplante Logistikzentrum vorzugehen.

Über die Entscheidung des VGH, heißt es, sei man enttäuscht. In seinem Beschluss sei der VGH zu dem Fazit gekommen, dass die Zielabweichungsentscheidung vom Regionalplan Südhessen (gegen die sich die BUND-Klage gewandt hatte) keine unmittelbare Zulässigkeit für das Vorhaben des Rewe-Logistikzentrums bei Berstadt bedeuten würde. Dr. Werner Neumann, Mitglied im Landesvorstand, kommentiert die Entscheidung wie folgt: »Es ist erstaunlich, dass das Gericht argumentiert, die Zielabweichung würde keine unmittelbaren Vorteile oder Rechte für die Gemeinde Wölfersheim und das Unternehmen Rewe eröffnen. Denn die Zielabweichung wurde im Bescheid des Regierungspräsidiums nicht als Umwidmung eines Geländes für eine offene Planung, sondern explizit mit dem konkreten Vorhaben des Rewe Logistikzentrums begründet. Und ohne die Zielabweichung geht hier nichts.«

Zweck des Eilantrags sei es gewesen, die Zielabweichung für nicht vollziehbar erklären zu lassen. »Diese Zielabweichung erfolgte durch das Regierungspräsidium Darmstadt bereits im September 2017, um das Projekt des riesigen Rewe-Logistikzentrums überhaupt erst zu ermöglichen. Sonst hätten, juristisch gesprochen, diesem Vorhaben die Ziele der Raumordnung entgegengestanden.« Neumann bedauere, dass ein Gericht dem BUND erneut die Möglichkeit verweigere, die erheblichen Auswirkungen der Zielabweichung zugunsten des Rewe-Logistikzentrums auf die Umwelt fachlich und gerichtlich prüfen zu lassen: »Tatsächlich liegt hier eine Gesetzeslücke vor, denn gegen den Regionalplan bzw. die Änderung des Regionalplans dürfte der BUND, wie auch der VGH feststellt, klagen, nicht jedoch gegen Zielabweichungen innerhalb dieses Planes. Damit spricht der VGH dem BUND das Recht ab, die Umweltauswirkungen, die durch die Zielabweichung bedingt werden, überprüfen zu lassen.«

Spenden für Verfahren erbeten

Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Bodenschutz Wetterau, ein Zusammenschluss von zwölf Organisationen aus Kirchen, Landwirtschaft und Umweltschutz, werde der BUND nun Möglichkeiten prüfen, neben der laufenden Klage im Hauptverfahren auch gegen die nachfolgenden Planungsschritte, die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans sowie den Bebauungsplan vorzugehen. Der BUND wolle den Rechtsschutz für den Boden erreichen und ruft zu Spenden auf.

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