28. Januar 2019, 20:17 Uhr

BI »Bürger für Boden«

Niederlage vor Gericht, aber »Teilziel erreicht«

28. Januar 2019, 20:17 Uhr
Mit Plakaten untermauert die BI »Bürger für Boden« ihre Forderungen. (Foto: pv)

Das Verwaltungsgericht Gießen hat vergangenen Mittwoch die Klage des BUND gegen die Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen in Sachen Rewe-Logistikzentrum als unzulässig abgewiesen. Für die Bürgerinitiative »Bürger für Boden« sei das keine Überraschung. Viel bemerkenswerter sei, dass gegen das Urteil Berufung zugelassen wurde, schreibt die BI in ihrer Pressemitteilung.

Der Rechtsstreit verlagere sich damit in die nächste Instanz. Sein Ausgang sei nach wie vor völlig offen. Nach Einschätzung ihrer Sprecherin Anette Breit habe sich das »Aktionsbündnis Bodenschutz Wetterau« (Naturschutzverbände, regionaler Bauernverband und beide Kirchen), dem auch der BUND und die BI angehören, zwar einen anderen Ausgang gewünscht. Zu rechnen sei aber eher mit dem nun erfolgten Urteil gewesen. »Wir waren darauf eingestellt. Wichtiger ist, dass die Klage offenbar Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen hat. Deshalb hat das Gericht auch die Berufung zugelassen. Mit der Möglichkeit des Gangs in die nächste Instanz ist ein wichtiges Teilziel der Klage erreicht«, sagt Breit. Das Gießener Verwaltungsgericht habe durch die Klage wichtige Rechtsfragen berührt. »Mehr als tausend Einwendungen gegen die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans sowie die gemeinschaftliche Abgabe zahlreicher Einwendungen zum Bebauungsplan im Wölfersheimer Bürgerbüro dokumentieren den wachsenden Protest«, erklärt Breit weiter. Auch die Nachbargemeinde Echzell scheine zur Klage bereit zu sein. Vor allem gebe es weiterhin Grundstückseigentümer, die der Gemeinde Wölfersheim ihr Land nicht freiwillig abgeben werden. »Ihnen gilt unsere Unterstützung. Wir setzen daher unseren Einsatz zur Verhinderung des Projekts unvermindert fort.«

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