25. Oktober 2019, 19:23 Uhr

Kreistag

Ovag-Vorstandsposten, Radweg und Klimaschutz

25. Oktober 2019, 19:23 Uhr

Die Grünen nehmen die Berufung des CDU-Bundestagsabgeordneten Oswin Veith zum Ovag-Vorstand zum Anlass und fordern, die Besetzung von Vorstandsposten im Ovag-Konzern solle künftig »nach fachlicher Eignung« erfolgen. »Die bisherige Praxis, ehemalige hauptamtliche Kommunalpolitiker in diese Positionen zu berufen, soll beendet werden«, heißt es in dem Antrag, der am Mittwoch, 30. Oktober, in der Kreistagssitzung diskutiert werden soll (Beginn: 15 Uhr im Plenarsaal des Friedberger Kreishauses).

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen, die künftig zentral vom Wetteraukreis organisiert wird. Ende 2019 läuft der Solidaritätspakt aus. Für 2020 wurden rund 425 Millionen Euro errechnet, welche die Kommunen an das Land abführen sollen. Statt die Kommunen zu entlasten, wolle die Landesregierung dieses Geld für das Gesetz »Starke Heimat Hessen« verwenden. »Erinnerungen an die Schaumweinsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte werden wach«, schreibt die FDP und will das Land auffordern, davon Abstand zu nehmen. Auch die AfD wendet sich in einem Antrag gegen das Gesetz.

AfD fordert Apps

Die AfD fordert außerdem eine »Abfall-App« gegen die Vermüllung der Landschaft und eine Pflegefinder-App, mit der sich Pflege- und Seniorenheime vernetzen können. In einigen Jahren soll der Radschnellweg FRM6 von der Wetterau nach Frankfurt führen. CDU und SPD genügt das nicht, sie wollen die Wetterau attraktiver fürs Radfahren machen. Die Fraktion der Linken/Piraten fordert eine Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus armen Familien; in den letzten Jahren wurde dieser Antrag stets abgelehnt. Die Grünen fordern einen Ausbau der Stichstraße zum Schulzentrum Konradsdorf. Die Sparkasse schüttet 2020 rund 1,5 Millionen Euro an den Wetteraukreis aus. Die Grünen wollen damit Klimaschutzmaßnahmen finanzieren. Zudem stellt CDU-Kämmerer Matthias Walther den Entwurf des Investitionsprogramms 2020-2023 sowie den 1. Nachtragsetat vor.

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