15. September 2019, 20:47 Uhr

Polizei schiebt Überstunden

15. September 2019, 20:47 Uhr
Bundesweites Problem: In Baden-Württemberg macht die Gewerkschaft der Polizei auf die Stellensituation aufmerksam. (Foto: dpa)

Die aktuelle Stellensituation der Polizei im Wetteraukreis war Gegenstand einer Kleinen Anfrage, die die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) an die schwarz-grüne Landesregierung gestellt hatte. Nachdem die Antwort des Hessischen Innenministeriums nun vorliegt, zeigt sich Gnadl besorgt angesichts der in der Antwort auf ihre Anfrage enthaltenen Zahlen: »Ich hatte bereits vor drei Jahren eine Anfrage zum gleichen Thema gestellt, im Vergleich zu 2016 hat sich die Lage noch weiter verschlechtert«, sagt Gnadl.

Vergleiche man die aktuellen Angaben der Landesregierung mit jenen von 2016, so falle auf, dass im zweistelligen Bereich Stellen bei der Wetterauer Polizei abgebaut wurden: »Zum 20. September 2016 gab es laut Innenministerium 302 Planstellen im Polizeivollzugsdienst im Wetteraukreis, was bereits einen Abbau gegenüber den 308,5 Planstellen im Jahr 2014 bedeutete. Am 31. Mai 2019 waren es nur noch 299,4 Planstellen. Wesentlich stärker fallen die Veränderungen bei den Verwaltungsstellen aus, die von 26,5 in 2016 auf jetzt 12,5 zurückgingen«, fasst Gnadl die Ergebnisse ihrer Anfrage zusammen.

Gleichzeitig wachsen die Überstundenkonten der Beamtinnen und Beamten immer weiter an: Zum 31. August 2016 waren bei der Polizeidirektion Wetterau und ihren Polizeistationen Friedberg, Butzbach, Büdingen und Bad Vilbel inklusive der Polizeiposten in Bad Nauheim und Nidda insgesamt 60 700 Überstunden aufgelaufen. Gnadl: »Das war damals schon ein unhaltbarer Zustand. Inzwischen ist das Überstundenkonto in der Wetterau nochmal deutlich angestiegen und liegt jetzt bei 69 210 Stunden.«

Angesichts der massiven und seit Jahren weiter ansteigenden Arbeitsbelastung sei es kaum verwunderlich, dass sich dies auch auf den Gesundheitszustand der Polizistinnen und Polizisten auswirke und die krankheitsbedingten Fehlzeiten weiter ansteigen. »Im Jahr 2016 gab es bei allen Polizeieinheiten in der Wetterau 11 920 Krankheitstage. 2018 waren es 13 250 Tage.«

Die SPD-Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, endlich Schritte zu unternehmen, um die drängende Situation zu verbessern: »Es darf doch nicht immer so weiter gehen mit Stellenabbau, immer mehr Überstunden und steigenden krankheitsbedingten Fehltagen. Das verstößt gegen die Fürsorgepflicht des Landes Hessen als Arbeitgeber und ist auch der inneren Sicherheit nicht zuträglich. Es dürfen in der Wetterau nicht immer mehr Stellen bei der Polizei abgebaut werden. Auch wegen der wachsenden Bevölkerung muss dieser Trend gestoppt und wieder umgekehrt werden«, fordert Gnadl.

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