28. August 2019, 20:23 Uhr

Rewe, Horlofftalbahn und Kita-Gebühren

28. August 2019, 20:23 Uhr

Wie steht es um die Reaktivierung der Horlofftalbahn? Wie viel Gewerbesteuer wird Rewe an die Gemeinde zahlen? Braucht Wölfersheim einen Radverkehrsbeauftragten? Mit diesen und anderen Fragen haben sich die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Dienstagabend beschäftigt. Auf einige gab es eine Antwort, auf andere nicht. Hier ein Überblick:

Gewerbesteuereinnahmen Rewe: Laut Bürgermeister Eike See (SPD) wird die Summe üppig sein, die Rewe durch Steuern an die Gemeinde zahlen wird, sobald das Logistikzentrum bei Berstadt in Betrieb geht. Wie viel Geld es jedoch genau sein wird, sagt der Bürgermeister nicht - »aus datenschutzrechtlichen Gründen«, da er auch nicht von anderen Gewerben in der Gemeinde die Steuerzahlungen offenlegen werde.

Die Grünen haben nun, nach mehrfacher Diskussion um dieses Thema, einen Antrag im Gemeindeparlament gestellt. Damit wollten sie den Gemeindevorstand auffordern, Rewe um eine Aufstellung üblicher Gewerbesteuerzahlungen zu bitten. Also solche, die vom Unternehmen in den vergangenen Jahren an Kommunen mit Standorten von Logistikzentren gezahlt worden sind (etwa in Neu-Isenburg). Denn, argumentierte Michael Rückl von den Grünen, »die möglichen Gewerbesteuereinnahmen spielen in der öffentlichen Diskussion eine große Rolle«. Gerade die Befürworter des Projekts nutzten sie als Argument für die Ansiedlung. Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich von SPD, FWG und CDU abgelehnt.

Auf WZ-Anfrage zu den Gewerbesteuern an den Standorten von Logistikzentren heißt es vonseiten der Rewe-Pressestelle: »Wir veröffentlichen und kommentieren unsere Steuerzahlungen grundsätzlich nicht.«

Reaktivierung Horlofftalbahn: Wie sieht es aus in Sachen Horlofftalbahn und Reaktivierung der Strecke Hungen - Wölfersheim, fragten die Grünen in der Sitzung. Zudem forderten sie mit einem Antrag (der einstimmig angenommen wurde), dass in einer Ausschusssitzung der derzeitige Stand erörtert werden soll. Wie der Bürgermeister gestern berichtete, habe ein Treffen stattgefunden mit der Gemeinde Wölfersheim, der Stadt Hungen, dem Kreis Gießen, der Deutschen Bahn und der VGO, um das Thema zu besprechen. Aber an der Zeitschiene - »frühstens in fünf Jahren fährt dort wieder ein Zug« - habe sich nichts geändert.

Die Bahn habe jedoch zugesagt, dass der Bahnhof in Beienheim umgebaut werde. »Das ist für uns ein wichtiges Zeichen. Denn uns nützt die Verbindung von Hungen nach Wölfersheim nichts, wenn die Leute immer noch in Beienheim umsteigen müssen.«

Kita-Gebühren: Die Gebühren für die Kinderbetreuung müssen angepasst werden, berichtete der Bürgermeister. In der Gemeindevertretersitzung legte er eine neue Kostensatzung als Änderungsvorschlag vor, die nun in den Ausschüssen beraten werden soll. Nach dieser solle es bei der »moderaten Gebührenanpassung« eine Erhöhung von jeweils 5 Prozent für die Jahre 2020 und 2021 geben. Für 2022 und 2023 werden Gebührenerhöhungen von je 4 Prozent kalkuliert. Was die Summe angeht, ist das zum Beispiel in der Betreuung der U3-Kinder (Basismodul 8 bis 13 Uhr) eine Erhöhung zum 1. Januar 2021 um rund 22 Euro (von 445 auf 467 Euro).

Grund für die Erhöhung sei unter anderem der kontinuierliche Ausbau der Kindertagesstätten sowie »eine gute personelle Ausstattung weit über den gesetzlichen Anforderungen«.

Radverkehr in Wölfersheim: In der Gemeindeverwaltung wird künftig ein Mitarbeiter sogenannter kommunaler Radverkehrsbeauftragter sein. Der Bürgermeister wird einen Verwaltungsmitarbeiter für diese Aufgabe ernennen. Das geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück, der einstimmig angenommen worden ist. Aufgabe des Mitarbeiters soll die Entwicklung der Radwegeverkehrsförderung sein.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Bürgermeister und Oberbürgermeister
  • CDU
  • Deutsche Bahn AG
  • Gewerbesteuereinnahmen
  • Gewerbesteuern
  • Rewe Gruppe
  • SPD
  • SPD-Fraktion
  • Sitzungen
  • Steuerzahlungen
  • Wölfersheim
  • Sabrina Dämon
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 2 + 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.