17. September 2019, 19:47 Uhr

Rückzug ins Private verhindern

17. September 2019, 19:47 Uhr
Die Demokratie höhlt sich derzeit selbst aus, ist Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen überzeugt. (Foto: pm)

Steckt unsere Demokratie in der Krise? Welche Handlungsansätze gibt es um aus der Krise herauszukommen? Darüber diskutierten 70 Interessierte in der letzten Woche im Rahmen der Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie des Wetteraukreises. Thema der Konferenz in Büdingen war »Europa nach der Wahl - Demokratie in der Krise?« Als prominenter Redner trat Michel Friedmann auf. Unterdessen demonstrierten Vertreter der rechtsextremen NPD vor der Willi-Zinnkann-Halle »gegen linke Meinungsdiktatur«, darunter auch der in Altenstadt zum Ortsvorsteher gewählte Stefan Jagsch, wie die Partei mitteilte.

Im einleitenden Vortrag zur Konferenz sparte Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen von der Universität Göttingen nicht mit Kritik. Er sprach über Krisenzyklen der Demokratie. Seit den 70er Jahren befinde sich demnach sowohl die soziale als auch die liberale, also sich durch Rechtsstaatlichkeit auszeichnende Demokratie in der Krise. Formal existierten demokratische Kernprinzipien noch, doch das Wesen der Demokratien sei entkernt. »Demokratien gehen nicht zugrunde, weil sie von außen durch andere Regierungsformen ersetzt werden«, sagte der Wissenschaftler. »Die Krise der Demokratie liegt darin, dass sie sich von innen selbst aushöhlt. Wir leben in postdemokratischen Zeiten. Wir erleben ein demokratisches Spektakel ohne Substanz, das massive Auswirkungen auf unsere gesellschaftlichen Strukturen hat.«

Dies zeige sich Sassmannshausen zufolge bei der Europäischen Union, die selbst an einem grundlegenden Demokratiedefizit leide und somit auch das Misstrauen der Bürger zu erklären sei. Probleme würden von Experten diskutiert, Politik hinter verschlossenen Türen ausgeführt und Bürger zögen sich immer weiter ins Private zurück aufgrund des Legitimitätsverlustes der demokratischen Institutionen. »Dabei entsteht eine gefährliche Lücke, in der sich Phänomene wie Rechtsextremismus, Antisemitismus und Diskriminierung immer weiter verbreiten«, warnte er. Nur eine aktive Zivilgesellschaft, die die Basis für jedes demokratische System sei, könne solchen Herausforderungen entschieden entgegentreten. Engagement sei eine zentrale Form der sozialen Teilhabe und die Keimzelle der Bürgerbeteiligung.

In den anschließenden Workshops der Bildungsstätte Anne Frank konnten sich die Teilnehmenden zu den Themen Antisemitismus, Rechtspopulismus und Diskriminierung aktiv einbringen und diskutieren. In praktischen Übungen wurden gegenwärtige Erscheinungsformen und der Umgang mit diesen erarbeitet. Einen musikalischen Beitrag leistete der Wetterauer Musiker und Songwriter Martin Schnur mit seinem thematischen Kulturbeitrag zur Wahl unter dem Titel »…Auch das noch«.

Während drinnen diskutiert wurde, führte die NPD eine Kundgebung vor der Willi-Zinnkann-Halle durch unter dem Motto »Meinungsfreiheit ist unantastbar - Gegen linke Meinungsdiktatur«, wie es in einer Pressemitteilung der Partei heißt. Demnach war unter den Teilnehmern der Veranstaltung auch der kürzlich in Waldsiedlung zum Ortsvorsteher gewählte NPD-Politiker Stefan Jagsch.

Jagsch als Beispiel?

»Linke Politiker und Presseschmierer behaupteten oft, die NPD würde die Demokratie beschädigen«, sagte der Wetterauer Kreistagsabgeordnete und Büdinger NPD-Fraktionsvorsitzende, Daniel Lachmann in seiner Rede. »In den letzten Tagen im Hinblick auf die Ereignisse um die Ortsvorsteherwahl machte sich besonders bemerkbar, wer die Demokratie schädige.« Es seien genau die Leute, die in der Halle tagten.

In der Büdinger Halle ging es nicht nur um Systemfragen, sondern auch um das persönliche Umfeld. »Ich bin mit einigen Fragen zur Konferenz gekommen und gehe nun mit noch mehr Fragen nach Hause«, sagte eine Teilnehmende in der abschließenden Diskussion der Demokratiekonferenz. »Jeder von uns sollte reflektieren, was er im Kleinen, in seinem Umfeld machen kann. Dabei sollten wir darauf achten, nicht mit erhobenem Zeigefinger auf andere zu zeigen, sondern auch mal aus der eigenen Blase rausgehen und ins Gespräch mit anderen kommen. Auch wenn wir, oder gerade weil wir vielleicht nicht der gleichen Meinung sind.«

Die Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie des Wetteraukreises fand im Rahmen des Bundesprogrammes »Demokratie leben!«, gefördert durch das Bundesfamilienministerium und kofinanziert durch das Hessische Ministerium des Inneren und Sport, statt.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Altenstadt
  • Anne Frank
  • Beziehungen und Partnerschaft
  • Demokratie
  • Diskriminierung
  • Georg-August-Universität Göttingen
  • Krisen
  • Martin Schnur
  • NPD
  • Wetteraukreis
  • Redaktion
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 10 - 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.