21. Oktober 2019, 19:47 Uhr

SPD denkt über Sanierung nach

21. Oktober 2019, 19:47 Uhr
Die Debatte um die Kita Wintersteinstraße gleicht einem ewigen Auf und Ab: Neubau oder doch Sanierung? (Foto: Nici Merz)

Die Stadtverordneten haben die Offenlage des Bebauungsplans für den Neubau einer Kita in der Taunusstraße beschlossen. Auch die SPD hat mit Ja gestimmt (mit Nein votierten Grüne und UWG). Die Offenlage sei ein übliches Verfahren bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, schreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Dieter Rack in einer Presseerklärung. Dies heiße aber »nicht zwangsläufig, dass am Ende auch ein Satzungsbeschluss steht«.

In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend wurde so rasch zur Abstimmung aufgerufen, dass sich keine Diskussion ergab. »Auch diejenigen (hier FDP und Grüne), die in den Ausschüssen noch ihre ablehnende Position für den Verbrauch von wertvollem Ackerland für das Taunusstraßen-Projekt verdeutlichten, zögerten mit der Wortmeldung einen Moment zu lange, sodass der Stadtverordnetenvorsteher zur Abstimmung aufrief«, schreibt Rack.

Die politische Debatte um das Projekt sei aber nicht zu Ende. »Sofern in Monaten (wohl Februar 2020) tatsächlich ein Satzungsbeschluss zum Bau einer Kita Taunusstraße stehen sollte, muss den schon im Hintergrund zirkulierenden Vorstellungen von einer Wohnbebauung links und rechts der möglichen Kita eine klare politische Absage erteilt werden«, schreibt Rack. Außer für die mögliche Kita dürfe es an dieser Stelle keinen weiteren Verbrauch von Nutzland geben.

Der Weg zur Kita Taunusstraße sei auch nicht in Stein gemeißelt. Rack: »Es gibt erwägenswerte Initiativen und Vorstellungen von bausachverständigen Fachleuten aus Friedberg, die eine Sanierung der zwar denkmalgeschützten, aber sich baulich in einem bedenklichen Zustand befindenden Kita Wintersteinstraße für möglich und finanzierbar halten.« Für die Kita Taunusstraße seien im Etat 2020 vorerst 3 Millionen Euro vorgesehen, in der Verwaltung wurde informell gar schon von 3,9 Millionen für den Zeitraum 2020 bis 2022 gesprochen.

Für die Friedberger SPD und wohl auch für die UWG stelle sich deshalb die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, diese Mittel in die Sanierung der Kita Wintersteinstraße fließen zu lassen. »Zumal das Gebäudegutachten, das die evangelische Kirchengemeinde im Frühjahr 2018 eingeholt hat, von 1,7 Millionen Euro Sanierungskosten ausgeht (davon knapp 1 Million für die Kita).«

Die Stadt werde kein Gebäude der Kirche ertüchtigen. Deshalb müsse die Zeit der Offenlage genutzt werden, um Stadt, evangelische Kirchengemeinde bzw. Dekanat Wetterau, Untere Denkmalschutzbehörde und Baufachleute an einen Tisch zu bekommen, sagt Rack. »Die Zeit des Übereinander-Redens und der wechselseitigen Zuweisungen von Versäumnissen und Schuld, wie zuletzt negativ zugespitzt zwischen dem Dekanat und dem Kita-Dezernenten, muss einer Zeit des kooperationswilligen Miteinander-Redens weichen.«

Wie es weitergehen sollte

Rack schlägt folgende Schritte vor: Es sollte möglichst bald eine zweite baufachliche Begutachtung zum Zustand und zur möglichen Sanierung der Kita Wintersteinstraße eingeholt werden. Das schon einmal vorgebrachte Angebot der Kirchengemeinde, der Stadt das Kita-Areal rechtlich zu übertragen, müsse ernsthaft überprüft werden. Auch müsse der Denkmalschutz eingebunden werden. »Bisher hat dies keine Seite aktiv getan.« Da die Kirchengemeinde das Gemeindezentrum auf die Kaiserstraße verlegen will, seien die bisherigen Räume auch in Nutzungsüberlegungen für eine Kita-Erweiterung einzubeziehen.

Rack: »Es ist noch nicht zu spät, den Fokus auf die Kita Wintersteinstraße zu richten.« Eine Sanierung sei jedenfalls schneller zu realisieren als ein Neubau. »Nun müssen Gespräche aufgenommen werden, mit dem ernsthaften Bemühen von Stadt und Dekanat, auch über den Termin der Kündigung des Kita-Betriebs in der Wintersteinstraße zum 31. Juli 2020 hinaus in der seit vielen Jahren bewährten Kinderbetreuung zusammenzuarbeiten.« Es stelle sich allerdings die Frage, »ob die zuletzt mehrfach aufeinander geprallten Exponenten beider Seiten im Interesse der Sache nicht zurückgenommen werden sollten.«

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