03. Oktober 2019, 18:38 Uhr

SPD gegen Stellenabbau bei Polizei

03. Oktober 2019, 18:38 Uhr
Die SPD-Kommunalpolitiker im Gespräch mit Vertretern der Polizeidirektion. (Foto: pv)

Mitglieder des SPD-Ortsvereins Friedberg besuchten vor Kurzem die Polizeidirektion Wetterau. Mit der neuen Direktorin Anja Fuchs und dem Leiter der Polizeistation Friedberg, Erster Polizeihauptkommissar Christof Stark, wurde über die vielfältigen Aufgaben der Polizeiarbeit zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gesprochen. Mit einer Powerpoint-Präsentation veranschaulichten die Führungskräfte Organisation, Aufbau und Verteilung der Zuständigkeiten der vier Polizeistationen (Bad Vilbel, Friedberg, Büdingen und Butzbach) und der regionalen Kriminalinspektion unter dem Dach der Polizeidirektion Wetterau.

Stellensituation und Arbeitsbelastung der im täglichen Einsatz für den Schutz der Bürger stehenden Beamten bildeten einen gewichtigen Teil des Info-Gesprächs. Kürzlich hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl eine entsprechende Kleine Anfrage an den hessischen Innenminister gerichtet. Nach ihrer Einschätzung weist die Antwort eine zunehmende Verschlechterung der Personalsituation für die Wetterauer Polizei aus (siehe WZ vom 16. September) - bei wachsenden Aufgaben, Bergen an Überstunden und zunehmenden krankheitsbedingten Fehlzeiten. Gnadls Forderung an die Landesregierung heißt: Stopp des Stellenabbaus und vermehrt Ausbildung und Neueinstellung von Polizeikräften. Diese Forderung wird auch von der Friedberger SPD-Delegation nachdrücklich unterstützt. Gelobt wurden seitens der SPD-Vertreter der Einsatz der Polizeikräfte bei jüngsten Großveranstaltungen in Friedberg (z. B. Techno-Party, Herbstmarkt), die aufgrund gelungener Kooperation mit den beteiligten Stellen und Einrichtungen reibungslos durchgeführt werden konnten, einschließlich einer viel beachteten Werbeaktion für den Beitritt zur Polizei auf dem Herbstmarkt. Wie die Führungskräfte mitteilten, waren zudem Wetterauer Polizeikräfte zur Abwicklung der IAA in Frankfurt abgestellt. Und auch der Hessentag 2020 in Bad Vilbel wird mit Beteiligung der Wetterauer Polizei stattfinden. Erforderliche Vorbereitungen werden bereits bei der Polizeidirektion getroffen.

Unter dem Motto »Gemeinsam mehr Sicherheit schaffen« wurde im Dezember 2017 die Sicherheitsinitiative »KOMPASS« (Kommunal-Programm-Sicherheitssiegel) vom Hessischen Innenministerium geschaffen. Mit zuerst vier Modellkommunen, deren Kreis inzwischen erweitert wurde, sollen in enger Verzahnung zwischen Polizei, Kommunen und Bürgerschaft passgenaue Lösungen für die Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der Menschen vor Ort entwickelt werden.

Blick auf die Altstadt

Nach Innenminister Beuth soll somit in den Kommunen ein neues Kapitel in der Sicherheitsstrategie des Landes aufgeschlagen werden. Noch seien entsprechende Bemühungen in der Kreisstadt nicht erfolgt, doch sind sie nach Ansicht der SPD-Politiker anzustreben, insbesondere mit Blick auf die Friedberger Altstadt. Auch Fragen verbesserter Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommunen wurden erörtert. So bietet die Polizeidirektion präventive Beratung für die örtlichen Bauämter an. Hier könnte im Zuge von Baugenehmigungsverfahren auf die Beratungsmöglichkeit der Polizei in Fragen der Einbruchssicherung hingewiesen werden.

Die SPD-Vertreter mit Fraktionsvorsitzendem Dr. Klaus-Dieter Rack und Ortsvereinsvorsitzendem Jürgen Volz bedankten sich für die vielfältigen Informationen.

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