Gegen die Stimmen von CDU und Grünen hat die SPD-Fraktion ihren Antrag für ein Pestizidverbot auf gemeindeeigenen Flächen durchgesetzt. Die anderen beiden Fraktionen wollten im Ausschuss ein differenzierteres Verbot ausarbeiten, das die Interessen von Landwirten und Saatgut AG berücksichtigt.

Sebastian Möller (SPD) trug den SPD-Antrag vor, wonach der Gemeindevorstand in den Pacht- und Bewirtschaftungsverträgen »den Einsatz von Pestiziden auf gemeindeeigenen Flächen und Wegen untersagt«. Insbesondere der Einsatz von Glyphosat solle verboten werden. Der Pächter oder Vertragspartner müsse eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben. Zudem solle für die Vergabe gemeindeeigener Grundstücke ein Kriterienkatalog aufgestellt werden, in dem »die Bereitschaft und Verpflichtung des Nutzers zur Förderung der ökologischen Vielfalt eine zentrale Bedeutung haben« solle.

Möller erläuterte, dass Pestizide nicht nur »sogenannte Schädlinge, sondern vielfach und zumeist Nützlinge wie Bestäuber und Lebensarten, die vom Aussterben bedroht sind«, töten. Damit zerstörten sie den Lebensraum für Insekten, Vögel und andere Tiere. Außerdem führe eine starke Nutzung von Pestiziden langfristig zu einer möglichen Verschlechterung der Bodenqualität und des Grundwassers. Möller betonte, ganze Wirtschaftszweige mit vielen Arbeitsplätzen hingen von der biologischen Vielfalt ab – Tourismus, aber auch viele Regionalmarken.

Barbara Henrich (Grüne) lobte: »Dieser Antrag hätte auch von uns kommen können, aber auch nur fast.« Rückhaltlos schloss sie sich dem Verbot von Glyphosat an. »Als Totalherbizid macht es alles tot und nimmt den Landwirten die Selbstbestimmung«, erläuterte sie. Denn er sei auf gentechnisch verändertes Saatgut angewiesen, das trotz Glyphosateinsatz keime und wachse.

Was Praxis im Bauhof ist

Ein vollständiges Verbot von Pestiziden müsse aber differenzierter gesehen werden. Pestizide seien notwendig, um den Nahrungsmittelbedarf zu decken. Nicht ohne Grund seien auch im Ökolandbau 50 Pestizide zugelassen. »Es ist nicht alles schlecht.« Ein generelles Pestizidverbot gefährde auch die Saatgut AG. »Wie soll ich einem Mehltau, der droht, eine ganze Charge totzumachen, Herr werden?« Sie schlug vor, den Antrag im Ausschuss mit Landwirten und der Saatgut AG zu diskutieren. So könne man einen Katalog mit Pestiziden, die im Ökolandbau zugelassen sind, erarbeiten oder den vorbeugenden Einsatz von Pestiziden verbieten.

Ähnlich äußerte sich Dr. Jochen Degkwitz für die CDU. Er zitierte den BUND, der eine wachsende Zahl von Kommunen dokumentiere, die auf den Einsatz von Pestiziden oder zumindest Glyphosat verzichteten. Degkwitz empfahl, die Praxis des Bauhofs, nur im Ausnahmefall mit Giften zu arbeiten, in einen formalen Beschluss zu fassen.

Für die verpachteten landwirtschaftlichen Flächen riet Degkwitz, zwischen Grünland, bei dem der Verzicht auf Pestizide grundsätzlich kein Problem sei, und Ackerflächen zu unterscheiden. »Auf Ackerflächen käme ein vollständiges Verbot von Pflanzenschutzmitteln für konventionelle Betriebe einem Verbot der Bewirtschaftung gleich.« Deshalb stellte auch er den Antrag, das Pestizidverbot im Ausschuss zu beraten. »Wir sollten mit den Landwirten reden und nicht über sie.« Dazu schlug er vor, auch die Vereinen überlassenen Flächen zu berücksichtigen.

Der Änderungsantrag der CDU, dem sich die Grünen anschlossen, fand jedoch gegen die Stimmen der 16 SPD-Gemeindevertreter keine Mehrheit. Ebenso unterlagen die zwölf Vertreter von CDU und Grünen bei der Abstimmung über den SPD-Ursprungsantrag.

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