14. November 2018, 19:23 Uhr

Bundesparteitag

Stadt Büdingen muss NPD Zinnkann-Halle überlassen

14. November 2018, 19:23 Uhr

Der französische Holocaustleugner Jean-Marie Le Pen und weitere Rechtsextreme aus Europa werden am Samstag, 17. November, nach Büdingen kommen. Dass die NPD ihren Bundesparteitag in der Willi-Zinnkann-Halle abhält, wollte die Stadt juristisch verhindern. Das Verwaltungsgericht Gießen urteilte aber: Die Versammlung darf stattfinden.

Büdingen hatte dem NPD-Ortsverband die Bereitstellung der Halle verweigert, weil dieser den geforderten Nachweis über eine Haftpflichtversicherung für die Veranstaltung nicht erbracht habe. Eine vorgelegte Versicherungspolice hielt die Stadt für nicht ausreichend.

Das Verwaltungsgericht entschied nun, dass die Stadt einen solchen Nachweis nicht hätte fordern dürfen. Sie ist nicht berechtigt, den Nutzungsanspruch für die Halle vom Nachweis abhängig zu machen. Das verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot. Die NPD habe einen Anspruch auf Nutzung der Halle als öffentliche gemeindliche Einrichtung.

Ob die Stadt gegen den Beschluss Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegt, war gestern nicht zu erfahren.

Breiter Gegenprotest

Mehrere Gruppen haben bereits angekündigt, am Samstag gegen den Aufmarsch der Rechten zu protestieren. Ab 11 Uhr organisieren das Büdinger Bündnis für Demokratie und Vielfalt gemeinsam mit der Antifaschistischen Bildungsinitiative eine Kundgebung »An der Fahrbach«. Mit dem Europastaatsminister Michael Roth (SPD) wird dabei auch ein Mitglied der Bundesregierung sprechen. Im Anschluss lädt das Bündnis für 14 Uhr unter dem Titel »Büdingen rockt!« noch zu einer Musikveranstaltung am Sportplatz ein.

Neben den SPD-Abgeordneten Bettina Müller und Lisa Gnadl ruft auch die in der Butzbach ansässige »Lagergemeinschaft Auschwitz« dazu auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen. »Selbst wenn die NPD in Folge der AfD-Erfolge deutlich geschrumpft ist, muss man die Gefahr ernst nehmen, die von der NPD als Bezugspunkt für Antisemitismus, Rassismus und gewalttätigen Rechtsextremismus ausgehen«, erklärt der Vorsitzende Uwe Hartwig.

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