16. Juni 2018, 12:00 Uhr

Über 200 Plätze fehlen

Stadtparlament: Streit um Kita-Misere eskaliert

In Friedberg fehlen Kindergarten-Plätze. Stadtrat Markus Fenske (Grüne) macht Alt-Bürgermeister Michael Keller (SPD) dafür verantwortlich, was die SPD für unanständig hält.
16. Juni 2018, 12:00 Uhr
In Friedberg fehlen 2019 nach jetzigem Stand über 200 Kita-Plätze. Lösungen sind gefragt. Streit herrscht über die Frage, wer dafür verantwortlich ist. (Foto: Nici Merz)

Einen fairen Umgang unter Kommunalpolitikern wünschte sich die designierte Erste Stadträtin Marion Götz. »Das war keine Glanzleistung gegenüber einem Abwesenden«, sagte sie in Richtung von Stadtrat Markus Fenske, der in den Ausschusssitzungen »auf marktschreierische Weise Schuldzuweisungen« gegen Ex-Bürgermeister Michael Keller ausgesprochen hatte. »Kein Mensch ist alleine für so eine komplexe Gemengelage verantwortlich. Man kann nicht Monate, nachdem jemand aus dem Amt geschieden ist, nachtreten.« Keller habe sich nicht wehren können. Zudem habe Fenske aus Unterlagen zitiert, die den Stadtverordneten nicht vorlagen. Götz: »Stimmen die Zahlen? Kann sein, kann aber auch nicht sein.«

Von einem »Scherbenhaufen«, den Keller hinterlassen haben, hatte Fenske im Sozialausschuss gesprochen. Laut der Bedarfsplanung des Wetteraukreises (siehe Kasten) fehlen im nächsten Jahr 162 Kita-Plätze – wenn die Kita in der Housing Area gebaut wäre. Die ist 2019 aber noch nicht fertig, folglich ist die Zahl der fehlenden Plätze noch höher.

»Nachtreten verboten!«

»Ich dulde kein Nachtreten, bei niemandem«, stellte Bürgermeister Dirk Antkowiak klar. In einer persönlichen Erklärung im Anschluss an die Debatte sagte Fenske, Götz zitiere aus der WZ, »das ist nicht die ganze Wahrheit, das war nur eine ›PM‹«, sprich: eine Pressemitteilung. Das war der WZ-Bericht freilich nicht, und wie etliche Stadtverordnete nachher bestätigten, wurde Fenske auch korrekt zitiert. Für den Grünen-Stadtrat, der seit März (und noch bis September) die Verantwortung für den Kita-Bereich übernommen hat, steht aber fest: »Herr Keller trägt die politische Verantwortung, weil er Kita- und Baudezernent war. Ich habe ihn nicht persönlich angegriffen.« Fenske, der neben seinem Beruf als Rechtsanwalt viel Zeit in die ehrenamtliche Arbeit gesteckt hat, deutete an, sein Amt vorzeitig niederzulegen, würde man ihm kein Vertrauen entgegenbringen. »Mir vorzuwerfen, ich hätte keinen politischen Anstand, wird die Zusammenarbeit im Magistrat nicht leichter machen.« Die Nerven lagen blank.

Streit um katholische Kirche

Für Verärgerung insbesondere den Reihen von CDU, FDP und UWG sorgte der Linke-Fraktionsvorsitzende Sven Weiberg. Die Linke war die einzige Fraktion, die sich der Stimme enthielt, als es um zwölf zusätzliche Kindergarten-Plätze in der Kita St. Jakobus in Ockstadt ging. Dort wird, wie berichtet, der Mehrzweckraum übergangsweise in einen Gruppenraum umgebaut, die Stadt übernimmt 3500 Euro für das Mobiliar sowie die Personalkosten von 5500 Euro im Monat.

Während alle anderen Fraktionen lobende Worte für das Engagement in Ockstadt fanden, kam von der Linken Kritik an der Personalpolitik der katholischen Kirche. Weiberg sprach von Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen. Homosexuelle Menschen hätten keine Aufstiegschancen.

"Sehr gut aufgehoben"

Das sorgte für Gegenwind. Das Wort gegen die katholische Kirche zu führen, sei »jenseits von Gut und Böse«, sagte Achim Güssgen-Ackva (FDP). »Die Eltern wissen ihre Kinder dort sehr gut aufgehoben«, sagte der Olaf Beisel (CDU). Auch Florian Uebelacker (Grüne) distanzierte sich von Weibergs »ideologisch engstirniger Sicht« und nahm kirchliche Einrichtungen in Schutz: »Ich kenne keine Kita, die so gut wie die evangelische Kita Kaiserstraße Kinder aus allen Ländern in unsere Gesellschaft integriert.«

Fenske hatte eingangs darauf hingewiesen, dass die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze oberste Priorität bei allen Investitionen in der Kreisstadt genießen müsse. Die neue Kita-Satzung wurde bei Enthaltung der FDP mehrheitlich beschlossen. Auch für die neue Kita-Gebührenordnung gab es eine große Mehrheit bei drei Nein-Stimmen der Linken und Enthaltungen der FDP. Die Investitionen für den Ausbau der Kita St. Jakobus wurden bei Enthaltung der Linken beschlossen.

 

Infobox

Fehlende Kita-Plätze im Kreis

Der Wetteraukreis hat eine Bedarfsplanung zur Kindertagesbetreuung für alle 25 Städte und Gemeinden im Kreis für 2018/19 erstellt. In Friedberg, wo etwa 200 Plätze fehlen, ist die Not am größten. Momentan gibt es in der Kreisstadt 1024 Kita-Plätze, bis auf 20 sind alle besetzt. Auch anderswo müssen neue Plätze geschaffen werden. Einige Kommunen planen bereits Erweiterungen. In Rosbach fehlen 96 Plätze (bislang 20 neue Plätze geplant). Karben muss 69 Plätze schaffen, Bad Nauheim 57 (75 in Planung), Ortenberg 52 (23 in Planung), Niddatal 48, Ober-Mörlen 46, Wöllstadt 39, Florstadt 36 (13 in Planung), Butzbach 29, Reichelsheim 20 (25 in Planung), Echzell 13 (55 in Planung). Bad Vilbel hat vorgesorgt, hier fehlen 11 Plätze, zehn neue sind geplant. Keine großen Sorgen müssen sich auch Münzenberg und Rockenberg machen. Wölfersheim ist ohnehin fein raus: Zwei Plätze fehlen, 28 neue sind in Planung. (jw)

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