30. Juni 2019, 06:00 Uhr

Baugebiet am Steinernen Kreuz

Stadtparlament drängt auf mehr Sozialwohnungen

Die Friedberger Stadtverordneten haben die Entscheidung, zu welchem Preis die Stadt Bauland für öffentlich geförderten Wohnraum am Steinernen Kreuz verkaufen will, verschoben.
30. Juni 2019, 06:00 Uhr
Bauen am Steinernen Kreuz: In einer der Fraktionen soll darüber diskutiert worden sein, das Baugebiet Richtung Süden zu erweitern. Der Vorschlag würde weiteres Ackerland zerstören und bekäme wohl kaum eine politische Mehrheit. (Foto: Nici Merz)

Die Sichtweise der städtischen Bauverwaltung klang im Haupt- und Finanzausschuss kompromisslos: Die Stadt dürfe Grundstücke nicht unter dem Bodenrichtwert verkaufen. »Eine halbe Stunde Recherche im Internet hat genügt, um herauszufinden: Wir dürfen das«, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Sven Weiberg am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Dieter Rack präsentierte einen Vorschlag, wie im letzten Abschnitt des Baugebiets »Am Steinern Kreuzweg« mehr Sozialwohnungen gebaut werden können. Letztlich verständigten sich alle darauf, die Bauplatzvergabe für geförderten Wohnraum erneut im Ausschuss zu beraten.

Vor Sitzungsbeginn tagte der Ältestenrat, Rack hatte darauf gedrängt, die Entscheidung über den Verkauf jener Grundstücke, auf denen Mehrfamilienhäuser entstehen sollen, zurückzustellen. Diese Ansicht vertrat auch Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU), der gleichwohl dafür plädierte, die übrige Baulandvergabe zu beschließen. Schließlich stehen auf der Warteliste über 740 Interessenten, und die Stadt muss, um weitere Investitionen tätigen zu können, Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf generieren.

Somit wurde lediglich die Vergabe von Grundstücken in drei von fünf Bauabschnitten beschlossen. Hier sollen Einfamilienhäuser entstehen. Der Kaufpreis liegt bei 400 Euro, dazu kommen 35,37 Euro pro Quadratmeter für die Option zum Bezug von Nahwärme, welche die Stadtwerke liefert. Diese Änderung fand im Stadtparlament eine große Mehrheit, es gab zehn Nein-Stimmen aus den Fraktionen der Linken und der Grünen sowie eine Enthaltung bei der FDP.

Auch die Stadtverwaltung hat zwischenzeitlich vorgeschlagen, den Beschluss für die beiden übrigen Bauabschnitte zurückzustellen. Die Stadt will einen Mix aus Sozialwohnungen sowie frei finanziertem Wohnraum und mindestens 20 öffentlich geförderte Wohnungen sicherstellen. Diese Zahl hatte auch die Linke gefordert.

Drei andere Bewerber

In einer Stellungnahme des Amtes für Stadtentwicklung heißt es nun: Sofern Sozialwohnungen im ersten Förderweg durch andere Gesellschaften bzw. Dritte gebaut werden sollen oder die Planungen der Wohnungsbaugesellschaft eingestellt werden, bedarf dies bei einem Grundstücksverkauf unterhalb des Marktwertes einer abschließenden beihilferechtlichen Prüfung.« Soll heißen: Das geht, aber es erfordert etwas Aufwand. Tatsächlich steht noch nicht fest, ob die Friedberger Wobau genügend finanzielle Reserven hat, um am Steinernen Kreuz Sozialwohnungen zu bauen. Gleichwohl haben der Bauverein »Eigner Herd ist Goldes wert«, die Nassauische Heimstätte und die Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG, die schon in der Housing Area gebaut hat, ihr Interesse angemeldet. Weibergs Forderungen gingen weiter. So spricht sich die Linke für eine einkommensabhängige Reduzierung des Kaufpreises sowie eine bevorzugte Vergabe an Friedberger aus.

Letzteres ist laut Antkowiak nicht nötig, da die allermeisten Bewerber um einen Bauplatz ohnehin aus Friedberg kämen. Ein Änderungsantrag der Linken fand lediglich die Unterstützung der Grünen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Florian Uebelacker forderte wie bei der Entscheidung über die Straßenbeiträge eine Diskussion über mehrere Modelle. »Es ist rechtlich möglich, Bauplätze mit Einkommensgrenzen zu vergeben.« Achim Güssgen-Ackva (FDP) begrüßte die Vorschläge des Bürgermeisters, plädierte dafür, den Bauverein einzubeziehen.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Olaf Beisel forderte, die gekürzte Vorlage zu beschließen und den Bau von Sozialwohnungen erst im Herbst zu beraten. »Wir werden zu einem neuen Vergabemodell kommen.« Rack dankte Weiberg für dessen Recherche und sagte, es sei nicht in Ordnung, dass Parlamentarier die Arbeit der Verwaltung erledigten. »Das wäre ein Fall für den Gestaltungsbeirat«, sagte Rack. Die Einrichtung eines solchen Gremiums wird auf Anregung der SPD im Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert. Die Beratung durch Fachleute, so die Hoffnung, soll städtebauliche Fehlentwicklungen verhindern helfen.

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