14. November 2019, 20:16 Uhr

»Starke-Heimat-Gesetz«: FDP kritisiert CDU

14. November 2019, 20:16 Uhr

Die Freien Demokraten in Rosbach und Rodheim weisen die aktuelle Stellungnahme der CDU zum »Starke-Heimat-Gesetz« als »unkorrekt« und »kurzsichtig« zurück. Demnach bringe es der Stadt einen Vorteil von 240 000 Euro. Richtig sei, dass dies eine nicht nachvollziehbare Berechnung der CDU ist. Eine breite Mehrheit des Stadtparlaments habe sich allerdings nicht nur wegen eines Finanzbetrags gegen das Gesetz gewandt, sondern wegen des erneuten Eingriffs der schwarzgrünen Landesregierung in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, das im Grundgesetz gewährleistet ist. Darin werde sogar die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen hervorgehoben.

Es könne sein, dass vorübergehend einige Gemeinden einen Vorteil hätten. Dies könne sich aber bei späterer Gelegenheit zu deren Nachteil gravierend ändern. Daher solle verfassungsrechtlich geklärt werden, wie weit die Landesregierung überhaupt in die Rechte der Gemeinden eingreifen kann.

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