Wetterau

Streit über Kinderbetreuung

Im Dezember 2018 hat der Wetterauer Kreistag die Satzung über die Gewährung laufender Geldleistungen in der Tagespflege beschlossen. Schon drei Monate später gab es Zwist zwischen dem Kreis und den in der Tagespflege arbeitenden Personen. Es ging um die Auslegung eines Paragrafen. Wer über den »Grundanspruch« von 25 Stunden hinaus zusätzliche Betreuungszeit benötigt, muss dies beantragen. Der Kreis entscheidet dann »anhand des individuellen Bedarfs des Kindes«, wofür laut Satzung Nachweise vorzulegen sind.
06. Juni 2019, 20:18 Uhr
Jürgen Wagner

Im Dezember 2018 hat der Wetterauer Kreistag die Satzung über die Gewährung laufender Geldleistungen in der Tagespflege beschlossen. Schon drei Monate später gab es Zwist zwischen dem Kreis und den in der Tagespflege arbeitenden Personen. Es ging um die Auslegung eines Paragrafen. Wer über den »Grundanspruch« von 25 Stunden hinaus zusätzliche Betreuungszeit benötigt, muss dies beantragen. Der Kreis entscheidet dann »anhand des individuellen Bedarfs des Kindes«, wofür laut Satzung Nachweise vorzulegen sind.

Die Tagespflegepersonen stellen dieses Entscheidungsrecht des Kreises infrage. Sie verweisen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2018. Demnach sei »für die Bestimmung des jugendhilferechtlichen Bedarfs« nicht der Kreis, sondern »der Betreuungswunsch der Eltern maßgeblich«.

In anderen Landkreisen werde der grundanspruch an Betreuung auf 30 Stunden erhöht, sagte Dorothea Warns-Ventukett (Grüne). »Zwar bestätigt Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch, dass der Kreis das Urteil kenne und ihm Rechnung trage. Seine Praxis bei der Anerkennung des individuellen Bedarfs scheint dem nicht zu folgen.« Grüne und Linke schlugen vor, die Frage im Ausschuss zu klären. »Wir brauchen Planungssicherheit für die Eltern und nicht bürokratischen Stress durch komplizierte Antragsformulare vom Kreis oder Arbeitgebernachweise.« Daher der Vorschlag, die Satzung entsprechend zu ändern.

Das lehnten CDU, SPD, AfD und Freie Wähler ab; Grüne, Linke/Piraten, FDP und NPD hatten das Nachsehen. Das Urteil werde beachtet, versicherte Dezernentin Becker-Bösch (SPD). »Der Antrag ist überflüssig.« Cornelia Marel (AfD) sagte, ihre Fraktion lehne die Ausweitung des Anspruchs auf 30 Stunden ab. »Kinder unter drei Jahren werden am besten von den Eltern erzogen.«

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