06. März 2017, 17:00 Uhr

Verärgert

Taxifahrer fühlen sich ausgebremst

Die gängige Praxis, wonach Taxis mit älteren Kunden unentgeltlich in die Fußgängerzone von Bad Nauheim fahren dürfen, wird nicht mehr geduldet. Die Taxivereinigung ist verärgert,
06. März 2017, 17:00 Uhr

Von Bernd Klühs , 1 Kommentar
Keinen Meter weiter: Ohne Ausnahmegenehmigung dürfen Taxis nicht mehr in die Fußgängerzone fahren. (Foto: Nici Merz)

Fußgängerzonen sind für Fußgänger gedacht. Soweit die Theorie. In Bad Nauheim wird das Fahren in Stresemannstraße, Reinhardstraße oder auf dem Aliceplatz nach Auskunft von Erster Stadträtin Brigitta Nell-Düvel immer mehr Usus. »Das hat sich eingebürgert. Seit Monaten häufen sich die Beschwerden«, sagt die Verkehrsdezernentin. Ein kurzer Test reicht aus, um diese Aussage zu bestätigen: An einem Montagmittag, also außerhalb der Lieferzeiten, sind innerhalb von fünf Minuten ein Getränke-Kleinlaster und ein Taxi auf dem Aliceplatz unterwegs. Oft sind auch Autos von Privatleuten anzutreffen, die keinerlei Berechtigung haben, in die Zone zu fahren.

Nell-Düvel spricht von einer »problematischen Situation«. Deshalb sind Hilfspolizisten in der Fußgängerzone unterwegs, um zu kontrollieren, wer dort rumfährt und ob eine Genehmigung vorliegt. Ins Fadenkreuz sind auch Taxifahrer geraten, die ältere Menschen zum Einkaufen, zum Arztbesuch oder zu einem Café transportieren. »Seit Jahrzehnten haben wir das so praktiziert, ohne eine Ausnahmegenehmigung beantragen zu müssen«, sagt Ute Schmidt, Vorsitzende der Taxivereinigung Bad Nauheim. Plötzlich würden Taxifahrer angesprochen und verwarnt. Beim nächsten Mal sollen sie ein Bußgeld zahlen.

Die 29 Bad Nauheimer Taxis machen laut Schmidt pro Monat etwa 1500 Touren in die Fußgängerzone. Fahrgäste seien meist ältere Leute, die keine längere Strecken zu Fuß gehen oder keine schweren Lasten tragen könnten. »Sie werden beispielsweise zu Tegut, zu Rossmann oder zum Arzt gebracht. Das ist eine Serviceleistung von uns. Wenn ich eine Dame aus der Burgallee zum Tegut und zurück fahre, verdiene ich praktisch nichts«, betont die Vorsitzende. Gleichwohl wolle man diese Dienstleistung aufrechterhalten. Schmidt lehnt es ab, für jedes Taxi eine Ausnahmegenehmigung zu besorgen, die 50 Euro pro Fahrzeug und Jahr kostet. »Das ist das Allerletzte, reine Geldmacherei.« Diese Kritik weist die Stadt zurück, zumal Taxifahrer keineswegs nur gebrechliche oder behinderte Bürger transportierten. So beobachtet die zuständige Fachbereichsleiterin Britta Hupka öfter Fahrer, die in der Zone Essen holen.

Nicht nur ältere Kunden, auch viele Geschäftsleute hätten nach Aussage von Schmidt darunter zu leiden, wenn Taxis nicht mehr in die Fußgängerzone fahren könnten. Das bestätigt Tegut-Marktleiterin Irina Zecher. Zwei bis drei ältere Stammkunden pro Tag ließen sich mit dem Taxi abholen, weil sie den schweren Einkauf nicht tragen können. »Wenn das nicht mehr möglich ist, gehen die Leute woanders hin, was für mich Umsatzverluste bedeutet.« Die Haltung der Stadt ist nach Ansicht Zechers ein »Unding«, schließlich müssten die Taxis nur 200 Meter in die Stresemannstraße fahren. Wie Ute Schmidt erklärt, ließen sich manche Tegut-Kunden inzwischen zu Edeka bringen. Sie will dem Vorstand der Taxivereinigung vorschlagen, bei Einzelhändlern, Ärzten und Kunden Protestunterschriften zu sammeln, um für die bisher gängige Praxis zu werben.

Die Taxifahrer sind verunsichert, weil offenbar nicht alle Hilfspolizisten gleich reagieren. Wie die Vorsitzende erzählt, gebe es Bedienstete, die das Taxi ohne Ausnahmegenehmigung in der Fußgängerzone weiter dulden, während andere ein Bußgeld androhten. Schmidt: »Da weiß die linke Hand offenbar nicht, was die rechte tut.« Von der Stadtverwaltung habe es keine offizielle Mitteilung gegeben. Manche Kollegen riskierten es einfach, weiter in die Stresemann- oder Reinhardstraße zu fahren.

 

Hipos haben Ermessensspielraum

 

Nach Ansicht von Erster Stadträtin Nell-Düvel ist eine Extra-Information der Taxifahrer nicht notwendig, weil sich an der Praxis nichts geändert habe. »Früher hatten manche Taxiunternehmer eine Ausnahmegenehmigung und eine entsprechende Plakette im Auto. Diese Genehmigungen sind aber alle nicht mehr gültig.« Schmidt zufolge wurden dagegen zuletzt vor etlichen Jahren solche Plaketten für alle Taxis angeschafft, damals habe eine Ausnahmegenehmigung noch 30 Euro pro anno gekostet. Schließlich hätten die Taxiunternehmen eine Art stillschweigende Übereinkunft mit der Verwaltung getroffen, ohne Ausnahmegenehmigung in die Fußgängerzone fahren zu dürfen.

Von solch einer Vereinbarung ist Nell-Düvel nichts bekannt. »Vielleicht haben manche Taxifahrer die Vorschriften in der Vergangenheit etwas eigenwillig interpretiert«, sagt die Erste Stadträtin. Wie andere Lieferanten dürften Taxis zu festgelegten Zeiten in die Fußgängerzone fahren – zwischen 6 und 10.30 Uhr sowie zwischen 18 und 20 Uhr. Voraussetzung: Es wird etwas geliefert. Wenn Taxis rund um die Uhr in Stresemann- und Reinhardstraße oder auf dem Aliceplatz unterwegs sein wollten, um etwa Leute mit Arzttermin oder mit schwerem Gepäck zu transportieren, benötigten sie die Plakette. Die Hilfspolizisten hätten einen Ermessensspielraum, könnten mal ein Auge zudrücken. Wie Handwerker, die ihre Baustelle in der Zone hätten, müssten sich aber prinzipiell auch Taxifahrer an Regeln halten.

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