19. Oktober 2017, 07:00 Uhr

Vertrag gekündigt

Unternehmen, das Kläranlage sanieren soll, ist insolvent

Nur eine Woche nachdem die Gemeinde Ranstadt von Liquiditätsschwierigkeiten ihres Generalunternehmers für den Umbau der Kläranlage in Dauernheim erfahren hatte, wurde nun reagiert.
19. Oktober 2017, 07:00 Uhr
Das runde Klärbecken in Dauernheim soll trotz der Insolvenz des Generalunternehmers bald fertiggestellt werden. Doch die Zeit drängt. (Foto: sl)

In einer Sondersitzung am Montag gab es drei einstimmige Beschlüsse: Fristlos kündigte man den Vertrag mit der Farmatic Anlagenbau GmbH und bevollmächtigte den Gemeindevorstand, mit den ausführenden Firmen direkt zu verhandeln, um die Umbauarbeiten weiterzuführen. Außerdem beauftragte der Gemeindevorstand Rechtsanwalt Harald Nickel aus Hanau mit der Vertretung der Ranstädter Ansprüche. Er ist zuversichtlich, das der Zeit- und Kostenrahmen »in etwa« eingehalten wird.

Die Kläranlage war 1985 errichtet und 2002 aufwendig umgebaut worden; die erforderlichen Grenzwerte für die abgeführten Gewässer wurden jedoch nie erreicht. Seit vielen Jahren kümmerte sich die Gemeindeverwaltung um einen Sanierungsplan und entschied sich im vergangenen Jahr für einen erneuten Umbau durch das Generalunternehmen Farmatic Anlagenbau. Entsprechende Referenzen und die Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt lagen vor. Die Aufträge mit einem Volumen von 3,9 Millionen Euro wurden im Februar diesen Jahres vergeben – die bisher größte Investitionssumme in der Geschichte Ranstadts.

Laut Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel wird mit dem Bau der Kläranlage der Schuldenstand der Gemeinde verdoppelt. »Das verpflichtet uns bei den Bürgern.« Wichtig sei es nun, die vorgeschriebene Marschrichtung für Sanierung und Kostenplan möglichst einzuhalten. Und Schaden von der Gemeinde abzuwenden, was mit der Einschaltung von Rechtsanwalt Nickel bereits erste Früchte trage.

Nickel selbst sprach von einem nicht vorhersehbaren Ereignis. Man müsse in kurzer Zeit reagieren und klären, woher technische Ratgeber kommen. »Bei uns pressiert es auf das Äußerste« machte er deutlich. Auflagen für Kläranlage liefen aus; daher müsse nahtlos am Umbau weitergearbeitet werden – auch, um die Schaden von den bisherigen Bauten abzuwenden.

Der Generalunternehmer sei durch falsche Versprechen ins Gerede gekommen, regelmäßige Abschlagszahlungen an die Subunternehmer seien ausgeblieben. Die Firma habe ganz bewusst und in Kenntnis der eigenen finanziellen Krise weiterbauen lassen. »Das und das Ausbleiben von Rückrufen oder Auskünften versprüht nicht gerade Vertrauen in eine gemeinsame Zukunft«, so Nickel. Daher sei auch ein Fortführungskonzept im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht infrage gekommen.

Wie der Rechtsanwalt der WZ sagte, habe die Gemeinde je nach Baufortschritt gezahlt. Im Gegensatz zu einigen Arbeitern, die wohl auf ihren Lohn verzichten müssen, werde sich der Schaden für die Gemeinde bestenfalls im Rahmen halten.

Nickel lobte die Kooperation von Gemeindevorstand, Gemeindeverwaltung, Planungsbüro, Projektbetreuer und Subunternehmern, die alle ohne den Generalunternehmer weiterbauen wollen. Mit dem Auftrag der Gemeindevertretung könne man nun direkt neue Verträge aushandeln. Nickel: »Es ist klar, dass wir in einem solchen Fall auch ohne Generalunternehmer und ohne erneutes Vergabeverfahren eine neue Konzeption vertraglich absichern.«

Bürgermeisterin Reichert-Dietzel teilte ferner mit, dass sie Landrat Joachim Arnold umfassend informiert habe. Er habe einen Sonderausschuss empfohlen. Die Gemeindevertretung unterstrich dies mit einem einstimmigen Votum. Reichert-Dietzel: »Dieser Sachverhalt bedeutet erneut eine sehr große politische Herausforderung für die Gemeinde Ranstadt, wir müssen jetzt und wir werden alle gemeinsam einen kühlen Kopf bewahren« (Foto: Lutz)

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