01. November 2019, 21:07 Uhr

Was tun mit den 1,5 Millionen?

01. November 2019, 21:07 Uhr
Abfallkalender-App? Das gibt’s schon, sagt Elke Sommermeyer (FDP). (Foto: Wagner)

Erstmals schüttet die Sparkasse Oberhessen Geld an ihre Anteilseigner aus, der Wetteraukreis erhält 1,5 Millionen Euro. Was tun mit dem Geld? Die Grünen wollen es in einen »Klimatopf« stecken: »Immer dann, wenn das Argument der Wirtschaftlichkeit einer Klimaschutzmaßnahme entgegensteht, könnten wir auf den Topf zurückgreifen«, erläuterte Katja Dombrowski am Mittwoch während der Kreistagssitzung. Ist eine ökologische Heizungsanlage für eine Schule teurer als andere Modelle, könnte sie dann trotzdem angeschafft werden.

Die FDP hatte einen anderen Vorschlag. Das Geld solle zur Schuldentilgung verwendet werden, schlug Jörg-Uwe Hahn vor. Er erinnerte daran, dass der Landesrechnungshof bei der vergleichenden Prüfung der Sparkassen diese Ausschüttung gefordert hatte: »Der Vorstand glaubt jetzt nicht mehr, dass ihm die Sparkasse gehört.« Michael Kuger (AfD) lehnte den »Klimatopf« der Grünen ab. »Der Klimahype flacht ab.« Stattdessen solle der Kreis mit dem Geld die Landwirte unterstützen, die unter der Klimaschutzgesetzgebung zu leiden hätten.

Die AfD wollte zu Beginn der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung heben, um landwirtschaftliche Betriebe finanziell zu unterstützen. Das war abgelehnt worden. Michael Hahn (CDU), selbst Landwirt, sagte, eine doppelte Förderung sei nicht möglich, die AfD hätte besser vorab mit Landwirten gesprochen.

Gabi Faulhaber (Linke) schlug als nächstes vor, das Geld für sozialen Wohnungsbau auszugeben. Das sei derzeit am dringlichsten. Oliver von Massow (CDU) fand es »amüsant, welche Ideen hier entwickelt werden«. Er schlug vor, die Grünen sollten den Antrag zurückziehen und entsprechende Eingaben bei der Haushaltsberatung machen. Weil das Fell des Bären noch nicht endgültig verteilt war, brachte Gerhard Salz (Grüne) eine »Drittelregelung« ins Spiel: Klimatopf, Wohnungsbau und Schuldenabbau. Bevor weitere Vorschläge zur Verwendung der Sparkassen-Ausschüttung gemacht wurden, zogen die Grünen ihren Antrag zurück. Sie wollen nun, wie vorgeschlagen, bei den Haushaltsberatungen entsprechende Anträge stellen.

Die AfD wollte in der Kreistagssitzung eine Abfall-App für den Wetteraukreis auf den Weg bringen. Der Abfallkalender im Internet sei nicht ausreichend, begründete Fraktionsvorsitzender Michael Kuger. Es gebe beispielsweise keine Übersichtskarte, und elf Kommunen würden den Service nicht anbieten. In der geforderten App soll der Nutzer seine Wohnadresse, Müllart und Menge eingeben können und automatisch die Abholzeiten beziehungsweise die Möglichkeiten für die Abgabe angezeigt bekommen. Das sei eine Erleichterung für die Bürger und verringere die Gefahr, dass Müll illegal abgeladen werde, sagte Kuger.

Persönlicher Abfallkalender

Sebastian Wysocki (CDU) gab zu bedenken, dass der Kreis nur für die Entsorgung zuständig sei, aber nicht für die Abholung des Mülls. Das regele jede Kommune selbst. Außerdem seien die von Kuger genannten Informationen alle auf der Internetseite der Abfallwirtschaft beziehungsweise über den persönlichen Abfallkalender »mein-Abfallkalender.de« abrufbar. Dort gebe es sogar eine Erinnerungsfunktion fürs Smartphone, viele Kommunen hätten den Abfallkalender bereits in ihre eigenen Städte- und Gemeinde-Apps integriert. »Die App ist überflüssig«, fand auch Elke Sommermeyer (FDP). Bei Enthaltung der NPD wurde der Antrag abgelehnt. Nur die AfD stimmte dafür.

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