06. März 2019, 05:00 Uhr

Parlamentsdebatte

Windpark Bad Nauheim: Stadt kann Projekt nicht aufhalten

Der Windpark soll zwar »Bad Nauheim« heißen, doch die Stadt hat keinerlei Einfluss auf das EnBW-Projekt. Das Parlament sieht das Vorhaben kritisch, hält sich eine Beteiligung aber gleichwohl offen.
06. März 2019, 05:00 Uhr

Von Bernd Klühs , 1 Kommentar
Von Windrädern, die über Bad Nauheim aufragen, halten die meisten Stadtverordneten nichts. Allerdings hat die Kommunalpolitik keine Handhabe, das ungeliebte EnBW-Projekt zu verhindern. (Symbolfoto: dpa)

Vor gut zwei Jahren wurden erstmals Pläne des Energiekonzerns EnBW öffentlich, bis zu fünf Windräder zwischen Wisselsheim, Rödgen, Södel und Melbach zu errichten. Ein Großteil des 86 Hektar großen Gebiets liegt auf Wölfersheimer Gemarkung. Die Politiker der Nachbargemeinde wollen sich nicht an einer Betreiber-Gesellschaft für den Windpark Bad Nauheim beteiligen, lehnen Gespräche darüber ab.

Auch im Bad Nauheimer Parlament herrscht keine Begeisterung über die EnBW-Pläne, Verhandlungen über eine Beteiligung schließen die Fraktionen zum jetzigen Zeitpunkt gleichwohl nicht aus. Ein entsprechender Grünen-Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

Teilplan noch nicht beschlossen

Die Bad Nauheimer Grünen, die stets konsequent für die Energiewende kämpfen, lassen Enthusiasmus bezüglich des Windrad-Projekts östlich der Kurstadt vermissen. »Wenn wir schon auf die Windräder gucken müssen, sollten die Stadt und ihre Bürger etwas davon haben«, sagte Grünen-Sprecher Dr. Martin Düvel in seiner Antragsbegründung.

Zwar hat der Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main den »Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien« noch nicht endgültig beschlossen, doch die Windräder im Osten Bad Nauheims sind nach Ansicht der Grünen kaum noch aufzuhalten. »Die Stadt kann nichts gegen den Bau machen, wenn die Eigentümer ihre Flächen zur Verfügung stellen«, betonte Düvel. Seine Fraktion forderte deshalb, Sondierungsgespräche mit EnBW über eine kommunale Beteiligung zu führen, wobei finanzielle Risiken ausgeschlossen werden sollen.

Gefahr für Tourismus-Geschäft?

Bürgermeister Klaus Kreß, der den Windpark ebenso wie sein Wölfersheimer Kollege Eike See kategorisch ablehnt, nahm in seiner Stellungnahme zum Grünen-Antrag kein Blatt vor den Mund. »Es gibt keinen Grund, EnBW in den Hintern zu kriechen, zumal der Konzern damit unseren Stadtwerken Konkurrenz machen würde.« Ein Gespräch mit Konzern-Verantwortlichen hatte der Rathauschef am 1. Februar geführt. EnBW habe »hohes Interesse«, die beiden betroffenen Kommunen einzubinden.

Die Stadt habe kaum Einnahmen zu erwarten, weder aufgrund des Wegerechts, das sich der Betreiber sichern müsse, noch durch Gewerbesteuer. »Eine goldene Nase verdient sich der Eigentümer des Geländes, das sich EnBW bereits gesichert hat«, erklärte Kreß. Wirtschaftlich seien die Windräder an dieser Stelle kaum zu betreiben, deshalb möchte der Bürgermeister auch keine Beteiligung der Stadt. Dem Konzern gehe es darum »Subventionen abzugreifen«.

FDP: Widerstand leisten

Auch die FDP zeigte kein Verständnis für die Grünen-Forderung. »Warum sollen wir uns an einem Projekt beteiligen, das die Landschaft verschandelt und der Stadt schadet?«, fragte Peter Heidt. Windräder, die von ganz Bad Nauheim aus zu sehen seien, könnten das Tourismus-Geschäft beeinträchtigen. Besonders darunter zu leiden hätten die Einwohner der Wettertal-Gemeinden.

Aufgrund der geringen Windgeschwindigkeit sei ein Windpark an diesem Standort ohnehin nicht sinnvoll. Nach Angaben der Freidemokraten hatte es die Ovag deshalb vor geraumer Zeit abgelehnt, zwischen Bad Nauheim und Wölfersheim Windräder aufzustellen. »Wir sollten alles dafür tun, damit die Anlage nicht gebaut wird. Die Stadt könnte etwa das Wegerecht verweigern«, meinte Heidt.

Auch CDU und UWG übten Kritik an dem Projekt. »Wir haben gewisse Vorbehalte, für eine Tourismus-Region ist ein solcher Windpark nicht geeignet«, sagte Manfred Jordis, Fraktionschef der Union. Allerdings lägen zum jetzigen Zeitpunkt zu wenige Informationen zu den Windpark-Plänen vor. Jordis beantragte deshalb, den Grünen-Antrag in die Fachausschüsse zu überweisen. Dafür gab es eine klare Mehrheit.

 

Info

EnBW: Standort ist geeignet

Seit Jahren wird im Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main über den »Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien« diskutiert. In diesem Plan, der 2019 endgültig beschlossen werden soll, sind Flächen in Südhessen ausgewiesen, auf denen der Bau von Windrädern zulässig ist. Aus dem ersten Entwurf sind im Lauf der Debatte etliche potenzielle Standorte gestrichen worden, auch in der Wetterau. Das 86 Hektar große Gebiet zwischen Bad Nauheim und Wölfersheim ist allerdings nach wie vor enthalten. Laut Bürgermeister Klaus Kreß sind dort vier 260 Meter hohe Windräder vorgesehen, nur eines soll in der Kurstadt-Gemarkung stehen, drei auf dem Areal der Nachbarkommune. EnBW beschäftigt sich seit 2016 mit dem Projekt. Der Konzern hat Gutachten zu Windgeschwindigkeit, Artenschutz, Schall und Schattenwurf in Auftrag gegeben. Demnach sei der Standort für den kleinen Windpark geeignet. Einen Genehmigungsantrag hat EnBW beim Regierungspräsidium Darmstadt aber noch nicht gestellt, zum Bau soll es frühestens 2021 kommen. Das Gebiet liegt im 15-Kilometer-Radius um das »Drehfunkfeuer« für den Frankfurter Flughafen. Das Bundesamt für Flugsicherung könnte deshalb sein Veto gegen die Windräder einlegen. »Darauf hoffe ich«, sagte Kreß. (bk)

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