30. August 2019, 17:41 Uhr

Wunsch: Nachhaltig und bezahlbar

Die rot-rote Regierungskoalition in Niddatal zeigte sich auch bei der Parlamentssitzung am Donnerstagabend in Sachen Neubaugebiet Gollacker geschlossen. Die Debatte über die Schaffung von sozialem Wohnraum hat SPD und Linke nicht entzweit.
30. August 2019, 17:41 Uhr
SPD und Linke haben weiter den Plan, 25 Prozent bezahlbaren Wohnraum im Gollacker zu schaffen - auch wenn dieser als »Plus-Energie-Siedlung« mit dem (teuren) Fokus auf Nachhaltigkeit entsteht. (Foto: Nici Merz)

Gemeinsam stimmten die zwei Mehrheitsfraktionen dafür, dass Niddatal als Modellkommune am Projekt »Plus-Energie-Siedlung« teilnimmt. Die Bewerbung dafür hatte Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel beim Land Hessen eingereicht. Acht Kommunen (darunter auch Florstadt) werden vom Land bei der Planung eines nachhaltigen Baugebiets unterstützt.

Eine Mitteilung Hertels hatte vor der Abstimmung für kurzen Zwist gesorgt. Der Bürgermeister bekräftigte dabei seine Ansicht, die Veröffentlichung eines die »Plus-Energie-Siedlung« lobenden Textes von Diethard Stamm von der Mittelhessischen Energiegenossenschaft (MiEG) in den »Niddataler Nachrichten«, dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt, sei legitim gewesen. Die Gollacker-BI hatte ihm zuvor vorgeworfen, das Blättchen zu missbrauchen. Hertel zitierte die HGO, nach der auch nicht amtliche Anzeigen veröffentlicht werden könnten. Man hätte aber den Autor angeben können, räumte er ein. Redner der Grünen und der FDP teilten jedoch die Ansicht der BI. Gerichte hätten geurteilt, dass derartige Texte objektiv sein müssten.

Ob in einer »Plus-Energie-Siedlung« angesichts der höheren Immobilienpreise für nachhaltiges Bauen überhaupt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. Markus Nikleniewicz (Grüne) bezweifelt das. »Wenn überhaupt, nur dann, wenn es die Stadt fördert.« Und dafür sei kein Geld vorhanden. Dieter Einhoff (CDU) meinte, es werde schwierig, überhaupt Firmen zu finden, die Sozialwohnungen bauen. Peter Schmitz (FDP) vermisste bei der Diskussion eine Konkretisierung: »Was heißt bezahlbar? Wer entscheidet das? Wo ist die Grenze?«

»Wir werden Sie ohnehin nicht überzeugen können«, sagte Achim Saßmannshausen als Sprecher der Koalition in Richtung von CDU, Grünen und FDP. Mit dem Gollacker als Baugebiet, das mehr Energie erzeugt als verbraucht, werde Niddatal einen Maßstab setzen, »der in zehn Jahren Standard ist«, ist er überzeugt. Mit ihrer Mehrheit stimmten SPD und Linke für die Teilnahme der Stadt - ergänzt durch den Hinweis, dass im Baugebiet »25 Prozent bezahlbarer Wohnraum eingeplant wird«.

Kein Baustopp im Steinweg

Etwas nachgiebiger zeigte sich Rot-Rot beim Antrag der Opposition, auf dem Parkgelände am Assenheimer Friedhof die Möglichkeit für Urnengräber zu schaffen (die WZ berichtete). Man habe das diskutiert und wohlwollend bewertet, sagte Christian Osmalz (SPD). Er erinnerte gleichwohl daran, dass es bereits in Bönstadt einen »Friedpark« gibt und man nicht Neuland betrete, wie es CDU, Grüne und FDP formuliert hätten. Auch werde ein Antrag zur Neu- oder Umgestaltung aller Niddataler Friedhöfe derzeit in den Ausschüssen diskutiert; es habe bereits eine Ortsbesichtigung gegeben. Den »Schnellschussantrag« der Opposition betrachte man daher als Konkretisierung. Er wird nun im Bauausschuss weiterberaten.

Uneins war sich das Parlament darüber, ob es in Assenheim einen Baustopp für das Gebiet zwischen Bauhof und Steinweg geben sollte. Hier baut die Wengerter Massivhaus GmbH 28 Wohnhäuser. Die Grünen hatten beantragt, die Arbeiten zu stoppen, weil kein Erschließungsvertrag vorliege und keine Verwertung von Niederschlagswasser erfolge - dies habe Bürgermeister Hertel aber handschriftlich in den Bebauungsplan eingetragen. Wie Markus Nikleniewicz sagte, seien Bauherren in Kaichen zur Nutzung von Zisternen verpflichtet worden. In Assenheim werde es keine geben. Er äußerte die Befürchtung, bei Starkregen würden »die Kanaldeckel wegfliegen«. Hertel widersprach: Das Regenrückhaltebecken drossele die Abgabe an den Kanal; gleichwohl könne es sinnvoll sein, den Überlauf zu regeln, sollte das Becken einmal volllaufen. Ein Baustopp wurde mehrheitlich abgelehnt.

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