04. Mai 2012, 11:28 Uhr

Gericht: Gemeindeangestellte dürfen nicht ins Parlament

Nidda (hed/pm). Angestellte einer Gemeinde sind weiterhin nicht für Gemeindevertretungen oder Ortsbeiräte wählbar. Mit zwei Urteilen vom 14. März, die nun rechtskräftig sind, hat das Verwaltungsgericht Gießen zwei Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidda aufgehoben.
04. Mai 2012, 11:28 Uhr
(Foto: dpa)

Hintergrund: Bei der Kommunalwahl im März 2011 war ein hauptamtlicher Angestellter der Stadt über die Liste der SPD in die Stadtverordnetenversammlung und in den Ortsbeirat gewählt worden. Da sein Dienstverhältnis Ende Mai 2011 mit dem Erreichen der Altersgrenze endete, kippte der Wahlleiter die Wahl.

Dagegen legte der Mann Widerspruch ein, dem die Stadtverordnetenversammlung stattgab und die Entscheidungen des Wahlleiters aufhob. Er könne in seiner betrieblichen Position keinen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen des Eigenbetriebs nehmen, argumentierte der Mann. Das Parlament war zudem der Ansicht, der Mann sei dem Tarifrecht nach als »Arbeiter« zu behandeln. der nach der Hessischen Kommunalordnung nicht unter den Ausschluss der Wählbarkeit falle.

Die Klage des Landes Hessen gegen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung hatte nun Erfolg. Das Gericht entschied, dass der Mann als Angestellter des Eigenbetriebs der Stadt Nidda nicht gleichzeitig Stadtverordneter sein könne. Der Mann habe die Stellung eines Angestellten inne gehabt; auf eine konkrete Interessenkollision komme es dabei nicht an. Auch der Umstand, dass der Mann bereits Ende Mai 2011 in den Ruhestand getreten ist, ändere an dessen Nichtwählbarkeit nichts.

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