26. März 2015, 12:33 Uhr

Keine gemeinsame Linie

Rosbach (hed). Unmengen an Zahlen, Spekulationen, Parteipolitik. Die Debatte über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), die Rosbach ab 2016 teuer zu stehen kommen könnte, war keine leichte Kost.
26. März 2015, 12:33 Uhr
Dass die Starken den Schwachen helfen, ist die Grundidee des Finanzausgleichs. (Foto: dpa)

»Das ist doch für keinen Bürger und Zuschauer mehr nachzuvollziehen«, resignierte FW-Vorsitzender Walter Soff nach über zwei Stunden. Im Prinzip ging es am Dienstag im Rodheimer Bürgerhaus um die Frage: Muss ein Stadtverordneter die Interessen Rosbachs um jeden Preis vertreten?

Peter Scholz (Grüne) würde das verneinen. Er lieferte in der Parlamentssitzung ein Bewerbungsschreiben für eine Funktion in der schwarz-grünen Landesregierung. Deren Entwurf für die KFA-Reform sei zwar nicht perfekt, aber alternativlos und schlüssig. »Das Gemeinwohl hört nicht an der Stadtgrenze auf«, verteidigte er den Ansatz, dass 33 reichere Kommunen in Hessen, zu denen auch Rosbach gezählt wird, finanzschwächere unterstützen sollen.

Zuvor hatte Bürgermeister Thomas Alber (parteilos) anhand vieler Zahlen versucht, die Auswirkungen der Reform auf Rosbach anschaulich zu machen. Fazit: Die Kommunen bekommen nicht das Geld, das sie brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Rechenmodelle des Landes seien nicht immer nachvollziehbar.

Der neue KFA soll ab 2016 gelten, nach Ostern will Schwarz-Grün den Gesetzesentwurf einbringen. Nach der Modellrechnung (mit Zahlen von 2014) erhält Rosbach künftig 300 000 Euro weniger. Die Stadt selbst hat mit neueren Zahlen gerechnet und geht von mindestens 450 000 Euro aus. »Das sind immerhin zehn Erzieherinnen«, rechnete Dr. Hans-Peter Rathjens (SPD) vor. Sollte der Landrat seine Ankündigung nicht einhalten und die Kreisumlage unverändert hoch bleiben, fiele das Minus noch höher aus. Die Stadtverordnetenversammlung sollte deshalb jetzt ein Signal senden und mit den anderen im Neu-Isenburger-Kreis zusammengeschlossenen finanzstarken (»abundanten«) Kommunen protestieren, meinte Alber.

Auf eine gemeinsame Resolution konnten sich die Fraktionen im Rosbacher Parlament aber nicht einigen. Letzlich wurde bei Gegenstimmen der CDU und zwei Grünen ein gemeinsames Papier von FDP, SPD, Freien Wählern und puR angenommen. Darin wird die KFA-Reform in der vorliegenden Form abgelehnt, man übernimmt den in Neu-Isenburg formulierten Forderungskatalog und stellt in Aussicht, sich notfalls einer Verfassungsklage anzuschließen. Alber erhielt dabei ungewohntes Lob für sein Engagement für die Stadt. »Jeder Euro mehr wäre ein gewonnener Euro«, sagte Hans-Otto Jacobi (FDP). Seiner Ansicht nach hätten auch CDU und Grüne der Vorlage zustimmen können – schließlich gebe es auch genügend Unionsbürgermeister, die die Pläne kritisierten. Jörg Egerter (CDU) sah dafür aber keinen Grund. »Die ganze Debatte dürfte Finanzminister Schäfer nicht sonderlich beeindrucken.« Noch nie sei ein Gesetz so rausgekommen, wie es eingebracht wurde. Er bedauerte, dass sich die anderen Fraktionen trotz Sitzungsunterbrechung nicht auf Kompromisse einließen. Während die Grünen ihren Beschlussvorschlag zurückzogen, ließ die CDU über ihr Papier abstimmen. Außer von zwei Grünen gab es aber keine weitere Zustimmung.



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