29. Juni 2019, 16:15 Uhr

Klima, Freihandel und ein Burgfrieden

So schwierig war es noch nie. Am Ende des G20-Gipfels galt es schon als Erfolg, dass es überhaupt ein Abschlusskommuniqué gab. Aber einige Ergebnisse können sich trotzdem sehen lassen.
29. Juni 2019, 16:15 Uhr
Von Andreas Landwehr, dpa
Die G20-Staats- und Regierungschefs haben sich beim Gipfel in Japan trotz tiefgreifender Meinungsunterschiede auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. (Foto: kyodo)

Es war schon von einem «Gipfel des Stillstands» die Rede. Mit US-Präsident Donald Trump findet die Gruppe der großen Industrieländer (G20) in wichtigen globalen Fragen immer seltener einen Konsens.

Trotz einiger Enttäuschungen gab es auf dem zweitägigen Gipfel in Osaka in Japan nicht nur wichtige bilaterale Treffen und Initiativen, sondern auch bedeutende Vereinbarungen und sogar ein historisches Abkommen:

KLIMA: Hier steht es im dritten Jahr in Folge 19 zu 1: Die USA bekräftigen ihren Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus Rücksicht auf ihre Wirtschaft, während die anderen Staaten energisch die Klimaschutz-Ziele umsetzen wollen. Das Bekenntnis gegen den Willen der USA stieß auf viel Lob von Klimaschützern.

WELTHANDEL: Das zweite Jahr in Folge gibt es kein Bekenntnis mehr gegen «Protektionismus» oder «unfaire Handelspraktiken» wie noch 2017 in Hamburg unter deutscher G20-Präsidentschaft. Die G20-Länder wollen nur ihre «Märkte offenhalten». Eine Würdigung des «multilateralen Handelssystems» wie im Vorjahr in Buenos Aires fehlt auch.

HANDELSKRIEG: Die USA und China vereinbarten einen Burgfrieden und eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Beilegung des Handelskonflikts. US-Präsident Donald Trump kam Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping entgegen. Er setzte die angedrohten Ausweitung der Strafzölle auf alle Importe aus China vorläufig aus.

HUAWEI: Trump hob vorerst auch die Blockade des chinesischen Telekomriesen Huawei auf. Amerikanische und andere Firmen können wieder Geschäfte mit dem führenden Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller machen. Trump sieht zwar weiter ein Sicherheitsproblem, will aber erst später über Huawei entscheiden.

FREIHANDEL: Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur wollen die größte Freihandelszone der Welt mit 780 Millionen Menschen aufbauen. Das historische Abkommen soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und damit Exporte ankurbeln. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

NORDKOREA: Spontan lud der US-Präsident den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu einem Treffen am Sonntag an der innerkoreanischen Grenze ein. Pjöngjang wertete das als ein «sehr interessantes Angebot». Ob es angenommen wird, muss sich zeigen. Von Osaka flog Trump nach Südkorea, um mit Präsident Moon Jae In über Nordkoreas Atomwaffen zu sprechen.

KORRUPTION: Der gemeinsame Kampf gegen Korruption soll verstärkt werden. Informanten sollen besser geschützt werden, verdächtige Personen nicht woanders Zuflucht finden können. Aktivisten begrüßen den Beschluss, erinnern aber daran, dass schon andere Bekenntnisse im Antikorruptionskampf nicht umgesetzt worden sind.

DATENFLUSS: Die G20-Länder sprechen sich für den freien Fluss von Daten über Grenzen hinweg aus, weil sie für die digitale Wirtschaft wichtig sind. Einschränkungen gelten aber für Sicherheitsinteressen. Aus diesem Grund zensiert China etwa nicht nur sein Internet, sondern beschränkt auch massiv den grenzüberschreitenden Datenfluss.

STEUER: Der Kampf gegen Verschiebung oder Vermeidung von Steuern wird ausgeweitet. Die G20-Länder begrüßen die Fortschritte, eine Mindeststeuer für internationale und digitale Unternehmen wie auch Google und Facebook einzuführen. Der bessere Austausch von Steuerinformationen soll Transparenz schaffen.

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