05. Juni 2017, 12:50 Uhr

Theresa Mays Vier-Punkte-Plan zur Terrorbekämpfung

Im Kampf gegen den Terror hat die britische Premierministerin Theresa May einen Vier-Punkte-Plan vorgestellt.
05. Juni 2017, 12:50 Uhr
Im Kampf gegen den Terror hat die britische Premierministerin Theresa May einen Vier-Punkte-Plan vorgestellt. (Foto: Andrew Matthews)

1. IDEOLOGIE BEKÄMPFEN: Die Strömung islamistischer Ideologie müsse besiegt werden, sie sei die Gemeinsamkeit der jüngsten Anschläge in Großbritannien, sagte May mit Bezug auf die Attacken in Manchester und London. Die «bösartige Ideologie des islamischen Extremismus» predige Hass, säe Zwist und fördere das Sektierertum. Die Ideologie behaupte, dass westliche Werte wie Frieden und Demokratie nicht mit dem Islam vereinbar seien. «Dies (der islamische Extremismus) ist als Ideologie eine Perversion des Islam und eine Perversion der Wahrheit», betonte die Politikerin.

2. KEINE RÜCKZUGSRÄUME IM NETZ: Das Internet dürfe Extremisten keinen Rückzugsort bieten. Vielmehr müsse der virtuelle Raum besser überwacht und reguliert werden, um die Kommunikationswege von Terroristen zu stören. Dazu brauche es internationale Vereinbarungen, so die Regierungschefin.

3. OFFENSIVEN IM IN- UND AUSLAND: Terroristen müssten «sichere Räume» in der realen Welt genommen werden. Das bedeute sowohl militärisches Eingreifen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Es werde aber auch in Großbritannien selbst eine neue Gangart benötigt. «Während wir dabei (also bei der Terrorbekämpfung) bemerkenswerte Fortschritte gemacht haben, gibt es - um ehrlich zu sein - viel zuviel Toleranz gegenüber Extremismus in unserem Land. Wir müssen viel stärker daran arbeiten, ihn zu erkennen und ihn aus dem öffentlichen Dienst und der Gesellschaft auszurotten.» Mit «Öffentlicher Dienst» meint May vermutlich etwa das Schulwesen.

4. LÄNGERE HAFTSTRAFEN: Die Anti-Terror-Strategie Großbritanniens müsse überarbeitet werden, damit die Polizei und Sicherheitskräfte alle nötigen Mittel gegen Extremisten in der Hand hätten. Dazu gehörten etwa längere Haftstrafen für Terrorverdächtige.

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