Berlin (dpa). Jugendliche sollen den Mopedführerschein bereits ab dem Alter von 15 Jahren machen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, das Straßenverkehrsgesetz zu ändern. Damit wird es den Ländern ermöglicht, das Mindestalter von derzeit 16 Jahren dauerhaft auf 15 zu senken, wie das Verkehrsministerium mitteilte. Verkehrsverbände warnten aber vor Sicherheitsrisiken.
In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen laufen seit einigen Jahren bereits Modellversuche. Die Versuche sind aber bis Ende April 2020 befristet. Nach der Gesetzesänderung können die Länder nun entscheiden, ob sie von den neuen Regeln Gebrauch machen. Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, die Verkehrssicherheit müsse oberste Priorität haben. Es sei nun an den Ländern, zu bewerten, welche Auswirkungen die neue Regelung habe.
In den ostdeutschen Modell-Ländern hatten Regierungsvertreter eine positive Bilanz des Projekts gezogen, das seit 2013 läuft. »Wir haben bisher sehr gute Erfahrungen mit dem Führerschein mit 15 gemacht«, hatte etwa Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) der dpa gesagt. Das Angebot sei in Sachsen von einer »überraschend großen Zahl« Jugendlicher angenommen worden, teilte das Verkehrsministerium mit. Besonders in ländlichen Regionen bedeute der Mopedführerschein für Jugendliche ein deutliches Mehr an Mobilität.
Verkehrsverbände skeptisch
Verkehrsverbände warnten allerdings, die Gefahr von Unfällen steige, wenn das Mindestalter heruntergesetzt wird. »Der Verkehrssicherheitsrat findet es nicht gut, dass das Mindestalter für einen Mopedführerschein gesenkt wird«, sagte eine Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sie sprach von »Anfängerrisiken«.
Jugendliche hätten zum Beispiel ein späteres Reaktionsvermögen. Eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen zum Modellversuch zum Führerschein mit 15 im Osten habe gezeigt, dass sich die Unfallzahlen verdoppelt hätten. Zwar müssten Jugendliche gerade auf dem Land mobiler werden. »Aber besser wäre es dann, wenn der Nahverkehr ausgebaut wird und Busse häufiger fahren.«
Auch die Deutsche Verkehrswacht sieht Sicherheitsrisiken. Ein Sprecher sagte der dpa, zwar könne ein Führerschein ab 15 die individuelle Mobilität von Jugendlichen ergänzen und bereichern, vor allem in ländlichen Gebieten. »Auf der anderen Seite dürfen wir nicht vergessen, dass Jugendliche im Straßenverkehr durch fehlende Erfahrung und eine höhere Risikofreude auch besonders gefährdet sind.« Jugendliche auf dem Moped seien generell stärker gefährdet. Bei einem Führerschein ab 15 Jahren aber würden Jugendliche früher und damit in größerer Zahl am Straßenverkehr teilnehmen. Bei einer möglichen flächendeckenden Einführung des Mopedführerscheins ab 15 sei »äußerst kritisch« abzuwägen, ob der erwartete Mehrwert für die Mobilität in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehe.
Der ADAC begrüßte die Pläne. Eine Sprecherin des Verkehrsclubs sagte, dadurch lasse sich die Mobilität für Jugendliche insbesondere auf dem Land erhöhen. Aus Sicht des ADAC sei es allerdings wünschenswert, eine bundeseinheitliche Regelung zu finden, um einen »unübersichtlichen Flickenteppich« zu verhindern. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, mit dem Mopedführerschein ab 15 Jahren werde gerade für junge Menschen in Ausbildung und Lehre ein enormer Zugewinn an Mobilität möglich, den der vorhandene öffentliche Personennahverkehr in vielen Regionen nicht bieten könne. »Statt eines Flickenteppichs benötigt es aber eine bundeseinheitliche Lösung.«
Die nun beschlossene Gesetzesänderung zum Moped kommt inmitten einer Debatte über ein anderes Mobilitätsthema: die Zulassung von Tretrollern mit Elektromotor. Scheuer hatte angesichts breiter Sicherheitsbedenken unter den Bundesländern angekündigt, er wolle langsame E-Roller doch nicht auf Bürgersteigen erlauben. Damit will der CSU-Politiker eine rasche Zulassung der neuen Gefährte noch im Sommer absichern. Der Bundesrat stimmt am Freitag über die Zulassung ab.
