Hintergrund

Durch alle Instanzen

»Einigkeit und Recht und Freiheit...« werden in der deutschen Hymne besungen. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Rechtsprechung gewährleistet den inneren Frieden und die Freiheit der Bürger, auch gegenüber dem Staat. Recht bedeutet auch Kontrolle: Die höchste Instanz im Lande ist das Verfassungsgericht. Es wacht über die Verfassungsmäßigkeit politischen Handelns.
12. September 2017, 18:03 Uhr
Redaktion

Bei Streitigkeiten zwischen Bürgern, Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder im Geschäftsverkehr ist die Grundlage für die Rechtsprechung das sogenannte Privatrecht, das unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) niedergeschrieben ist. Im Privatrecht werden die Beziehungen von Personen geregelt, die gleichgestellt sind. Das öffentliche Recht regelt die Beziehungen zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und privaten Rechtssubjekten. Dies umfasst insbesondere Streitfälle zwischen staatlichen Stellen und Bürgern.

Die Rechtsprechung in der Bundesrepublik baut auf mehreren im Grundgesetz verankerten Prinzipien auf. Ein zentraler Grundsatz ist die Unabhängigkeit der Richter. Diese sind nach Artikel 92 Grundgesetz (GG) nur dem Gesetz unterworfen und unterliegen keinerlei Weisung. Um das zu gewährleisten, können sie auch nicht abgesetzt oder versetzt werden. Ausnahmen bilden schwere Dienstvergehen. Ferner garantiert das Grundgesetz zwei elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit: Keiner darf für eine Tat bestraft werden, deren Strafbarkeit nicht gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Und niemand darf aufgrund derselben Tat mehrmals bestraft werden. In Artikel 104 GG werden festgenommenen Menschen besondere Garantien gegeben. So müssen sie spätestens nach Ablauf des auf die Festnahme folgenden Tages einem Richter vorgeführt werden, der über einen weiteren Freiheitsentzug entscheidet.

Man unterscheidet in der Bundesrepublik zwischen ordentlicher und besonderer Gerichtsbarkeit. Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit zählen die Straf- und Zivilgerichte und die sogenannte freiwillige Gerichtsbarkeit, bei der Beurkundungen, Grundbuch-, Betreuungs- oder Nachlassangelegenheiten geregelt oder vollzogen werden. Die sogenannte besondere Gerichtsbarkeit unterscheidet sich in der Realität nicht mehr von der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die Bezeichnung ist ein Resultat der geschichtlichen Entwicklung dieser Spezialgerichte aus Verwaltungsbehörden. Sie umfasst Bereiche wie die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichtsbarkeit oder die Sozialgerichtsbarkeit. Auch diese werden mit ordentlichen und unabhängigen Richtern besetzt.

Bei den meisten Streitfällen sind in der Rechtsprechung für den jeweils zuständigen Gerichtszweig mehrere Instanzen vorgesehen. Die ersten beiden Stufen eines Verfahrens sind in der Regel an Gerichten der Bundesländer angesiedelt, die oberste Instanz ist ein Bundesgericht. Auch in der Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit sind drei Instanzen vorgesehen. Die jeweils nächsthöhere Instanz ist diejenige, die über Revisionen oder Berufungen gegen Urteile der unteren Instanz entscheidet.

Das oberste Gericht

Das Bundesverfassungsgericht ist die Kontrollinstanz für die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Es interpretiert die Regelungen des Grundgesetzes und passt die Interpretation immer wieder dem gesellschaftlichen Wandel an. Dass das 1951 in Karlsruhe eingerichtete hohe Haus ganz wesentlichen Anteil an der Erfolgsgeschichte von Deutschlands bisher freiheitlichster Verfassung hat, gilt als unbestritten. Volkszählungsurteil, Nein zum Abschuss voll besetzter Flugzeuge, Auflagen zum Großen Lauschangriff, keine Abschaffung der Pendlerpauschale, Einschränkungen bei der Online-Durchsuchung: Immer wieder haben die Richter in den roten Roben die Regierenden und sogar den Gesetzgeber in die Schranken verwiesen. Heute gilt das Bundesverfassungsgericht auch international als Vorbild für eine unabhängige Rechtsprechung auf höchster Ebene. Als Hüter der Verfassung kann es jeden Akt der gesetzgebenden Gewalt, der Regierung und Verwaltung und jede Entscheidung der Gerichte auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Dabei schützt es besonders die Grundrechte der Bürger.

Außer dem Schutz der Verfassung hat das Bundesverfassungsgericht die Aufgabe, das Grundgesetz rechtsverbindlich zu interpretieren. Eine Verfassung enthält nur grundsätzliche und allgemein formulierte Regeln. Sie muss ständig neu ausgelegt und – dem gesellschaftlichen Wandel entsprechend – fortentwickelt werden. Das Grundgesetz gilt so, wie das Bundesverfassungsgericht es auslegt. Es gibt kaum einen Artikel, zu dem keine interpretierende Entscheidung des Gerichts vorläge. »Das Bundesverfassungsgericht ist einerseits ein Gericht und andererseits ein Verfassungsorgan. Als Gericht ist es ein Teil der rechtsprechenden Gewalt. Allen anderen Gerichten gegenüber hat es eine einzigartige Stellung. Es ist das höchste Gericht des Bundes, die letzte Instanz für die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens.

(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung/eb)

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